WestLB ohne Partner: Druck auf Sparkassen
Analyse Das Konzept von Ministerpräsident Rüttgers ist geplatzt. Jetzt geht das alte Gerangel wieder los.
Düsseldorf. Die Braut ist gar nicht mehr hübsch, sie hat keine Mitgift im Gepäck, sie kann sich bestenfalls auf eine interessante Vergangenheit berufen: Die durch Fehlspekulationen und Zockerei auf dem US-Immobilienmarkt in Schieflage geratene WestLB steht zum Verkauf - doch keiner will sie haben. Gestern sagte die hessisch-thüringische Landesbank Helaba ab. Sie war von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) zum Traumpartner ausgerufen worden. Rüttgers und die WestLB stehen derzeit alleine da.
Das ist schlecht für die schwarz-gelbe Landesregierung, aber auch nicht gut für die nordrhein-westfälischen Sparkassen, die mit mehr als 50 Prozent Anteil immer noch Mehrheitseigner der WestLB sind. Sie haben vor einigen Wochen einen Handel mit dem Land geschlossen: Zusammen steht man für zwei Milliarden Euro Altlasten gerade, das Land haftet für alle Summen über zwei Milliarden Euro hinaus und erhält dafür weitere WestLB-Anteile von den Sparkassen.
Mit diesem Ergebnis kehrten die Sparkassenchefs in ihre Städte und Landkreise zurück. Erledigt ist das Thema für sie nicht. Denn angesichts der nun wieder völlig offenen Zukunft der WestLB versuchen maßgebliche Teile der schwarz-gelben Landesregierung erneut, den Druck auf die öffentlich-rechtlichen Institute zu erhöhen. "Die Sparkassen müssen nun sagen, wie es mit der WestLB weitergehen soll. Sie sind bisher als Mehrheitseigentümer jede Antwort schuldig geblieben", sagte Gerhard Papke, Fraktionschef der FDP im Düsseldorfer Landtag, unserer Zeitung.
CDU und FDP im Landtag bekunden immer wieder, dass sie auf die Sparkassen als bürgernahes Geldinstitut in der Hand der Kommunen nicht verzichten wollen. Vor allem von den Liberalen kommt immer häufiger der Hinweis, einen Bestandsschutz könne es per se nicht geben. In Zeiten der Globalisierung müssten die Institute ihre Hausaufgaben machen, um bestehen zu können. Muss es wirklich so viele Sparkassen geben? Muss jedes kleine Institut für sich eine eigene Produkpalette anbieten? Muss es überall hochbezahlte Vorstände geben, ist es nicht allerhöchste Zeit für überregionale Kooperationen? Das sind Fragen, die vor allem die FDP stellt.
Das alles kommt nun wieder auf den Tisch, wenn über die neue Lage der WestLB geredet wird. Die Luft für die Sparkassen wird dünner.
Helaba Die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) ist nach wie vor eine reine Landesbank und zu 85Prozent im Besitz der Sparkassen. Mit einer Bilanzsumme von 168Milliarden Euro im vergangenen Jahr ist sie deutlich kleiner als die WestLB. Sie ist bislang relativ unbeschadet aus der US-Immobilienkrise hervorgegangen. Im Gegensatz zur WestLB besitzt sie direkte Anteile an einer Sparkasse und ist damit im Privatkundengeschäft verankert.
