Düsseldorf. Die schwarz-gelbe Landesregierung will die Kommunalwahl im kommenden Jahr mit der Europawahl zusammenlegen. Das beschloss Donnerstagabend der Landesvorstand der CDU und folgte damit einem Wunsch des Koalitionspartners FDP. Die Wahl würde dann Ende Mai bis Mitte Juni stattfinden. Das ist nicht ohne Brisanz, denn die Amtszeit der aktuellen Kommunalparlamente und der Oberbürgermeister und Landräte endet laut Gesetz erst im Herbst 2009. Wird aber schon im Frühsommer gewählt, wird es für maximal fünf Monate einen alten und einen neuen Rat und einen alten und einen neuen Oberbürgermeister geben. Die neuen müssten bis zum Herbst warten, erhielten aber schon ihre Aufwandsentschädigungen beziehungsweise ihr Gehalt. SPD und Grüne plädieren dafür, die Kommunalwahl mit der ebenfalls im Herbst stattfindenden Bundestagswahl abzuhalten. Vor allem die FDP ist dagegen. Kniefall vor den Liberalen
Kommentar von Frank Uferkamp

Wer hat Angst vor dem Wähler? Die Frage muss erlaubt sein, wenn man sich das Gerangel um den Termin für die NRW-Kommunalwahl anschaut. Der logische Termin ist der Herbst: Dann läuft die Amtszeit aus, dann steht auch die Bundestagswahl an. Was läge also näher als ein Super-Sonntag, bei dem über die Berliner Politik wie auch die lokalen Themen entschieden wird? Nahe liegt der FDP vor allem das eigene Interesse. Deshalb setzen sie auf die Lösung im Frühsommer. Die Europawahl lockt nur wenige, die liberalen Stammwähler würden viel stärker ins Gewicht fallen. Nun sieht es aus, als würde sich die CDU zum Büttel des kleinen Partners machen. Die Lösung wäre für die Kommunen teuer und für den Bürger bizarr: Er müsste einen Oberbürgermeister im Wartestand wählen. frank.uferkamp@wz-plus.de