Lehren aus dem Dioxin-Skandal:Mehr Kontrollen, mehr Infos
Geplant sind auch härtere Strafen für Schwarze Schafe. Ob der Plan umgesetzt wird, ist aber noch offen.
Berlin. Das Ausmaß des Dioxin-Skandals ist noch immer nicht ganz absehbar. Doch der Ruf nach Konsequenzen wird lauter. Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) will nun schärfere staatliche Kontrollen und Pflicht-Tests für die Futtermittelbranche.
Aigner will schärfere und zusätzliche Kontrollen, schnellere Infos für Verbraucher über belastete Lebensmittel, eine Testpflicht und härtere Strafen für Futtermittelhersteller. Eine schärfere Zulassungspflicht für die Futtermittelbranche und die Trennung der Produktion von Futterfett und technischem Fett will sie per Verordnung durchsetzen, einige andere Pläne per Gesetz.
Selbst wenn Kontrollen schärfer werden und Futtermittelfirmen mehr auf Zutaten achten — auch Aigner ist skeptisch, dass Skandale mit kriminellem Hintergrund eingedämmt werden können: „Das werden Sie nie zu 100 Prozent ausschließen können.“
Nein. Die Pflicht-Tests für die Futtermittelwirtschaft, die geplanten effizienteren Kontrollen der Länder und die Meldepflicht für Privatlabore zielen generell auf Grenzwerte gefährlicher Stoffe. Nur für Dioxin ist ein Frühwarnsystem vorgesehen.
Union und FDP im Bundestag haben Aigners Aktionsplan begrüßt. Im Agrarausschuss am Dienstag lehnten sie allerdings ein schärferes Verbraucherinformationsgesetz für mehr Infos über Skandale und eine Meldepflicht für private Labore ab. Die SPD-Länder haben eigene Vorschläge, die sich zum großen Teil mit denen von Aigner decken. Es wäre ungewöhnlich, wenn Union und FDP Aigner die Unterstützung versagten und die SPD die Pläne trotz ähnlicher Vorschläge ablehnt.
Die politischen Mühlen können langsam mahlen. Das hat der Zehn-Punkte-Plan gegen Gammelfleisch von Aigners Vorgänger Horst Seehofer (CSU) im Jahr 2005 gezeigt — dieser ist noch immer nicht komplett umgesetzt. Ein umstrittener Punkt wird vermutlich Aigners Vorschlag für mehr Kontrollen in den Ländern sein. Die Landwirtschaftsministerin sagt, Sicherheit darf keine Kostenfrage sein.
Das ist offen. Bauernpräsident Gerd Sonnleitner hatte den Schaden für die betroffenen Bauern auf 40 bis 60 Millionen Euro pro Woche geschätzt. Er fordert wie Aigner, dass die Verursacher zahlen. Der Futtermittelhersteller Harles und Jentzsch, der für den Skandal verantwortlich sein soll, hat Insolvenz angemeldet. Künftig soll eine Haftpflichtversicherung zur Auflage werden.
