Meinung Machterhalt als Motiv
Eines vorweg: Es gibt keinen Anlass, die historische Verantwortung Deutschlands für die NS-Verbrechen an Polen im Zweiten Weltkrieg zu relativieren. Dennoch darf man Jaroslaw Kaczynski, Chef der rechtskonservativen Regierungspartei PiS, andere Motive als moralische Wiedergutmachung unterstellen.
Vielmehr handelt es sich bei der Forderung nach deutschen Reparationszahlungen um eine Trotzreaktion auf die anhaltende Kritik aus Berlin an der Politik der PiS, die sich anschickt, die Gewaltenteilung in Polen faktisch zu beerdigen.
Auch aus Brüssel weht Kaczynski ein eisiger Wind entgegen, seitdem die EU ein Verfahren gegen Polen wegen der drohenden Entmachtung der Justiz angestrengt hat. Mit dem Schüren nationaler Ressentiments geht es ihm um Machterhalt, um innenpolitisch von dem Konflikt mit der liberalen Oppositionspartei Bürgerplattform (PO) abzulenken. Damit setzt er die sensiblen deutsch-polnischen Beziehungen leichtfertig aufs Spiel.
