Herr Schulz, Theresa May will zum dritten Mal über den Brexit-Deal abstimmen lassen. Kommen Sie da noch mit?
Interview Das sagt Martin Schulz zum Brexit-Chaos in London
Berlin · SPD-Europapolitiker Martin Schulz kritisiert die destruktive Haltung des britischen Parlaments. Das Schauspiel in London sei „unerträglich“.
28.03.2019
, 19:27 Uhr
SPD-Europapolitiker Martin Schulz geht hart mit der britischen Politik ins Gericht. Beim Brexit würden politische Seilschaften in London ihre Spielchen zulasten der Bürger spielen, sagt der frühere SPD-Chef und Kanzlerkandidat im Gespräch mit unserer Redaktion. Er hofft auf ein zweites Referendum – oder aber eine späte Zustimmung zu Theresa Mays Brexit-Deal. „Ein möglicher Nachfolger wird keine Nachbesserungen erreichen.“
Martin Schulz: Da kommt keiner mehr mit. Verstehen tue ich aber eins: Das Unterhaus hat die Kontrolle über das Brexit-Verfahren verloren. Genauso wie die britische Regierung. Denn nachvollziehbar nach rationalen Gesichtspunkten ist das alles nicht, was in London passiert.
Acht Mal „No“ zu den Brexit-Alternativen – was glauben Sie, was die britischen Abgeordneten tatsächlich wollen?
Schulz: Das britische Parlament hat sich in den letzten Wochen aufgeplustert und gesagt, wir übernehmen jetzt den Brexit-Prozess. Das war fatal. Denn was erleben wir: Zum wiederholten Male ein Parlament, das nur negativ abstimmt. Es gibt immer nur Mehrheiten gegen etwas. Das hat Züge von systematischer Destruktivität aus rein innenpolitischen Gründen.
Könnte ein möglicher Rücktritt Mays den Knoten lösen?
Schulz: Sie hat das in Aussicht gestellt. Das Interessante ist, dass dann Neuwahlen nicht ausgeschlossen sind. Und die wiederum wollen viele auch nicht. Auch die nicht, die May am liebsten loswerden möchten. Insofern scheint mir das kein gangbarer Weg zu sein.
Haben Sie denn einen gangbaren Weg?
Schulz: Ich wäre froh, wenn im Unterhaus zwei Varianten eine Mehrheit finden würden: Entweder dem Deal zuzustimmen, weil, und da hat Frau May Recht, er der Beste ist, den Großbritannien bekommen konnte. Auch ein möglicher Nachfolger wird keine Nachbesserungen erreichen. Oder aber, es wird ein zweites Referendum abgehalten. Eine Mehrheit im Parlament kann sich auf nichts einigen, aber eine Mehrheit in der Bevölkerung möchte noch einmal abstimmen.
Aber abstimmen zu lassen, bis es passt, ist auch mehr als fragwürdig. Was kann Brüssel jetzt überhaupt noch tun?
Schulz: Das ist keine Kirmesveranstaltung. Bedenken Sie: Die 27 Regierungen, die im Rat um den Tisch herum sitzen, haben einstimmig dem Deal zugestimmt. Darunter sind Regierungen, die traditionell nah bei den Briten sind, wie die niederländische oder die skandinavischen Regierungen. May war zweimal in Brüssel, und zweimal hat sie noch etwas bekommen. Und alles ist immer abgelehnt worden. Deswegen stellt sich die Frage für mich nicht mehr, was Brüssel noch tun kann. Die Entscheidungen fallen jetzt definitiv in London.
Viele sagen inzwischen, lieber ein Ende mit Schrecken, also ein harter Brexit, statt diese Hängepartie. Gehören Sie auch dazu?
Schulz: Ich kann dieses Gefühl verstehen: Was sich in London abspielt, ist unerträglich. Wenn es allerdings zu einem Ende mit Schrecken kommt, dann wird es für alle dramatisch. Und das kann niemand wollen. Es wird bis zum 12. April zu einer Entscheidung kommen müssen. Ich hoffe, dass irgendwie noch Vernunft in London einzieht. Womit ich zu ihrer ersten Frage zurückkomme: Es ist erschreckend, mit welchem Zynismus politische Seilschaften in London ihre Spielchen zulasten des gesamten britischen Volkes spielen.
