Mehr Auslandseinsätze für die Bundeswehr
Ministerin von der Leyen rückt von der „militärischen Zurückhaltung“ ab. Sie will international mehr Verantwortung schultern.
Berlin. Ursula von der Leyen hat in den ersten fünf Wochen als Verteidigungsministerin die Soldaten in Afghanistan besucht und sich bei ihren Amtskollegen in London und Paris vorgestellt. Der erste ganz große Auftritt steht ihr aber noch bevor. Am kommenden Freitag wird die CDU-Politikerin auf der Münchner Sicherheitskonferenz ihre Vorstellungen von der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der nächsten vier Jahre skizzieren.
Nach ihrer Offensive für eine familienfreundliche Bundeswehr will sie sich bei dem hochkarätigen Treffen erstmals auch mit „harten Themen“ profilieren. In einem „Spiegel“-Interview nahm die CDU-Politikerin die Kernbotschaft nun schon vorweg: Deutschland soll sich im Rahmen seiner Bündnisse mehr engagieren — auch militärisch. „Wir können nicht zur Seite schauen, wenn Mord und Vergewaltigung an der Tagesordnung sind, schon allein aus humanitären Gründen.“ Mit dieser Haltung zur Krisenbewältigung knüpft von der Leyen an die Politik ihres Vorgängers Thomas de Maizière (CDU) an. „Die Bundeswehr muss in der Lage sein, im gesamten Intensitätsspektrum zu wirken. Dazu gehört auch Kampf“, hatte er erklärt.
De Maizière hatte mit seiner Haltung in der schwarz-gelben Koalition aber einen schweren Stand. FDP-Außenminister Guido Westerwelle pochte auf eine „Politik militärischer Zurückhaltung“. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) prägte das Prinzip „Ertüchtigung statt Einmischung“: Lieber Soldaten vertrauenswürdiger Partner zur Krisenbewältigung ausbilden als selbst welche entsenden. Und eher Waffen an diese Partner liefern, als eigene Soldaten schießen lassen.
Ein Ergebnis war, dass Deutschland sich aus der Intervention zur Beendigung des Bürgerkriegs in Libyen heraushielt. Von der Leyen sagt im Rückblick dazu, sie habe die Libyen-Entscheidung als Arbeitsministerin im Kabinett zwar mitgetragen. „Aber ich habe danach auch gesehen, welche Irritationen das bei den Verbündeten ausgelöst hat.“ So selbstkritisch hat sich in dieser Frage bisher noch kein Regierungsmitglied geäußert.
Ein Ausscheren aus der Nato wie in Libyen will von der Leyen künftig vermeiden. Dafür will sie Europas Gewicht im transatlantischen Bündnis stärken und Frankreich dabei das Feld nicht überlassen. „Europa kommt im Spiel der globalen Kräfte nicht voran, wenn die einen sich immer dezent zurückhalten, wenn es um militärische Einsätze geht, und die anderen unabgestimmt nach vorne stürmen“, sagt sie.
Gemeint ist damit Frankreichs Vorgehen in Mali und Zentralafrika. In beiden ehemaligen französischen Kolonien preschte Paris vor, schickte Kampftruppen zur Krisenbewältigung, um erst später die EU mit ins Boot zu holen. In Berlin löste das Verärgerung aus. Nun will Deutschland zwar mehr Soldaten nach Afrika schicken, dafür aber auch in Entscheidungsprozesse eingebunden werden.
Ein abruptes Ende der „militärischen Zurückhaltung“ bedeutet das aber nicht. Bei den Einsätzen in Mali und Zentralafrika zieht die Bundesregierung immer noch eine klare rote Linie: keine Kampftruppen.
