Berlin. Der Bundestag wird bei Europa-Entscheidungen mehr Mitbestimmungsrechte bekommen. In einer Sondersitzung des Parlaments zeichnete sich am Mittwoch eine breite Mehrheit für die neuen Begleitgesetze zum EU-Reformvertrag von Lissabon ab. Mit Ausnahme der Linkspartei trugen alle Fraktionen die Gesetzespläne mit.
Die Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat soll im nächsten Monat erfolgen. Der EU-Vertrag könnte dann in Deutschland ratifiziert werden, noch bevor es im Oktober in Irland erneut zu einer Volksabstimmung darüber kommt.
Die Unterbrechung der parlamentarischen Sommerpause war durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts erforderlich geworden. Das Gericht hatte Ende Juni den Lissabon-Vertrag gutgeheißen, aber gesetzlich festgelegte Mitspracherechte zur Auflage für eine endgültige deutsche Zustimmung gemacht. Damit soll neben dem Bundestag auch der Bundesrat mehr Einfluss auf europäische Entscheidungen erhalten.
Im Kern war sich die Große Koalition über die insgesamt vier Begleitgesetze schnell einig. Der Konsens ist allerdings brüchig. Vor allem die CSU will eine ergänzende Resolution durchsetzen, wonach nicht nur die gesetzlichen Vorgaben, sondern auch die Urteilsbegründung des Verfassungsgerichts Richtschnur der deutschen EU-Politik wird.
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hartmut Koschyk bat die anderen Parteien in der Debatte, sich einer "konstruktiven Lösung" nicht zu verweigern. Dies sei weder "rückwärtsgewandt" noch gegen Europa gerichtet. 15 von 27 EU-Ländern hätten bereits zusätzliche Stellungnahmen zum Vertrag gegenüber der EU abgegeben.
Die SPD lehnt die Forderungen der CSU aber ab. Der Vertrag soll nicht als "makelhaft" oder "grenzwertig" dargestellt werden, erklärte ihr Fraktionsmanager Thomas Oppermann. Im Klartext: Die SPD will die CSU zwingen, eindeutig Farbe zu bekennen.
