Merkel lehnt Abgabe für Kinderlose ab
Viel Kritik am Vorstoß junger Unionspolitiker.
Düsseldorf. Kanzlerin Angela Merkel (CDU/Foto) lehnt den Vorstoß junger Unionsabgeordneter zu einer Abgabe für Kinderlose ab. Die „Einteilung in Menschen mit Kindern und ohne Kinder“ sei „nicht zielführend“, sagte Merkel. „Ich glaube, wir müssen andere Wege finden.“ Das Anliegen, die sozialen Sicherungssysteme nachhaltig zu gestalten, sei allerdings berechtigt.
CDU-Abgeordnete um den Parlamentarier Marco Wanderwitz hatten gefordert, Kinderlose ab 25 Jahre mit einem Prozentsatz ihres Einkommens zu belasten. Der „Demografie-Soli“ sollte zur nachhaltigen Finanzierung der Sozialsysteme beitragen.
Der Vorschlag stieß bei Parlamentariern aus unserer Region überwiegend auf Kritik. Der CDU-Abgeordnete Jürgen Hardt (Wuppertal, Solingen, Remscheid) betonte: „Das Steuersystem darf kein Strafsystem für die persönliche Lebensplanung werden.“
Auch Kerstin Griese (SPD, Ratingen) lehnt den Vorstoß ab: „Es wäre besser, wenn sehr gut Verdienende einen höheren Beitrag leisten müssten.“ Die FDP-Vizefraktionschefin Gisela Piltz (Düsseldorf) sagte: „Bei zwei Millionen ungewollt Kinderlosen in unserem Land ist die Forderung zynisch.“ Auch der Grünen-Parlamentarier Hermann Ott (Wuppertal) hält wenig von dem Vorschlag. „Das lenkt von dem eigentlichen Skandal ab, dass es nicht genug Förderung für Familien und Kinder gibt.“
Der Düsseldorfer CDU-Abgeordnete Thomas Jarzombek hingegen hält den „Demografie-Soli“ für eine gute Idee. Er könne sich auch vorstellen, Kinder mit in die Berechnung der Rente einzubeziehen. Kinderlose bekämen Abzüge, Eltern hingegen einen Bonus bei der Rente. „Die Rente ist ein Umlagesystem. Nur wer Kinder bekommt, sorgt dafür, dass es auch künftig funktioniert“, sagte Jarzombek unserer Zeitung.
