Merkel liebäugelt mit Boni-Steuer
Nach Großbritannien will auch Frankreich die Abgabe einführen. Die Kanzlerin spricht von „charmanter Idee“.
London/Bonn. Die Idee einer Sondersteuer auf millionenschwere Bonuszahlungen in der Finanzbranche gewinnt an Fahrt. Unmittelbar vor dem EU-Gipfel, der am Donnerstag Abend in Brüssel eröffnet wurde, sprachen sich Großbritannien und Frankreich für eine weltweite zusätzliche Besteuerung der Banker-Boni aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte den Vorschlag "eine sehr charmante Idee, die vielleicht manchen Lerneffekt befördern würde". NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte, die Worte seien als "klares Signal der Bundeskanzlerin" zu werten. Es könne nicht sein, dass mit Steuergeldern Boni bezahlt würden.
Großbritannien hat bereits diese Sondersteuer eingeführt. Zahlungen von über 25 000 Pfund (27 700 Euro) werden zusätzlich mit einer einmaligen Steuer von 50 Prozent belegt. Allerdings bleiben viele Top-Verdiener verschont: Hedgefonds-Manager, Versicherer und jene Banker mit garantiertem Bonus sind ausgenommen.
Extrasteuern auf Prämienzahlungen für Banker haben für den britischen Premierminister Gordon Brown und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy "Priorität, weil die Boni für 2009 teilweise wegen der Staatshilfen für den Bankensektor gestiegen sind". Jedoch könne von keinem Land erwartet werden, eine solche Abgabe alleine einzuführen. Erst wenn alle großen Volkswirtschaften mitmachten, sei sichergestellt, dass nicht die Steuerzahler die Kosten für die Krise tragen müssten.
Deutsche Banken wollen offenbar mit einer Selbstverpflichtung für Bonuszahlungen gegenüber der Politik in die Offensive gehen. Die Banken wollten noch in diesem Jahr die ab 2010 international geltenden Regeln für exzessive Banker-Boni einführen, schreibt das "Handelsblatt". Die freiwillige Vereinbarung soll jene Regeln enthalten, die die deutsche Finanzaufsicht ab 2010 als verbindlich vorschreibt. Demnach müssen Bonuszahlungen stärker am langfristigen Erfolg ausgerichtet werden. dpa/AFP
