Merkel und Erdogan bringen keine Bewegung in EU-Beitrittsgespräche
Berlin (dpa) - In die festgefahrenen Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei kommt keine Bewegung. Bei einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel in Berlin blieb der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vor allem in der Zypern-Frage hart.
Er sprach am Mittwoch im Kanzleramt mit Blick auf das EU-Mitglied ausschließlich vom griechisch-zyprischen Süd-Zypern: „Dass Süd-Zypern aufgenommen wurde in die EU, das ist ein Fehler gewesen. Und dieser Fehler wächst immer weiter.“
Das sehe auch Merkel so, sagte Erdogan. Die Kanzlerin reagierte aber nicht darauf. Sie sicherte Erdogan „ehrliche“ Verhandlungen zu und sprach von freundschaftlichen deutsch-türkischen Beziehungen. Als CDU-Vorsitzende bekannte sie sich zur Position ihrer Partei, die keine Vollmitgliedschaft, sondern nur eine „privilegierte Partnerschaft“ der Türkei mit der EU haben will. Merkel betonte aber, die Beitrittsgespräche würden ergebnisoffen geführt. Die Kanzlerin will nächstes Jahr in die Türkei reisen.
Gegen Erdogan demonstrierten rund 3500 Menschen in der Nähe des Kanzleramtes. Der Generalsekretär der Alevitischen Gemeinde Deutschland, Ali Dogan, sprach von bis zu knapp 5000 Demonstranten und kritisierte, Erdogan verachte die Menschenrechte und sei ein Feind von Kurden und Andersgläubigen. Unter den Demonstranten waren zeitweise auch Linken-Fraktionschef Gregor Gysi und die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth.
Erdogan setzte sich bei Merkel dafür ein, den fast drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln in Deutschland eine doppelte Staatsbürgerschaft anzubieten. Bisher müssen sich in Deutschland aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern zwischen dem 18. und dem 23. Lebensjahr entscheiden, ob sie Deutsche bleiben und damit die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern abgeben wollen.
Ankara will Vollmitglied in der Europäischen Union (EU) werden, erkennt Zypern aber nicht an und lehnt die Öffnung der Grenzen zum griechisch-zyprischen Teil ab. Dies ist einer der Konflikte mit der EU. Erdogan betonte: „Wir erkennen Nord-Zypern als Staat an.“ Dort sind immer noch schätzungsweise 30 000 türkische Soldaten stationiert. Erdogan beklagte, die Türkei werde bei vielen Gesprächen der EU „gänzlich außen vor gestellt“.
Die Grünen forderten Unterstützung für einen EU-Beitritt der Türkei. Parteichef Cem Özdemir sagte im Deutschlandfunk, derzeit sei die Türkei nicht reif für die Aufnahme. Sie habe sich aber verändert, wie eine offenere Diskussion über die Kurdenfrage zeige. Der „Schwäbischen Zeitung“ sagte er: „Wir können kein Interesse daran haben, dass sich in der Türkei die falschen Kräfte durchsetzen.“
Erdogan wirft Deutschland und Frankreich vor, nicht entschlossen genug gegen Anhänger der als terroristisch eingestuften Kurdischen Arbeiterpartei PKK vorzugehen. Sie ist in der Türkei verboten. Merkel erklärte dazu, Deutschland werde alles tun, um terroristische Aktivitäten der PKK zu unterbinden. Dies gelte gerade auch dann, wenn es um mögliche Planungen der PKK von deutschem Boden aus gehe.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) betonte bei einem Besuch in Ankara, Deutschland kümmere sich nach seinen rechtlichen Grundlagen um PKK-Fälle. Außerdem sei die PKK auch in Deutschland verboten. Die Ministerin beklagte Schwächen bei der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei und rechtsstaatliche Mängel wie überlange Untersuchungshaft-Zeiten. Auch die Defizite im türkischen Rechtssystem bremsen die EU-Beitrittsverhandlungen.
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, begrüßte den Appell Erdogans an die in Deutschland lebenden Türken, sehr gut die deutsche Sprache zu lernen und sich für die deutsche Kultur zu interessieren. „Das war ein ganz anderer Zungenschlag als in den bisherigen Reden von Erdogan“, sagte Kolat der Nachrichtenagentur dpa.
