Nach WestLB-Eklat droht die Eiszeit im Landtag
Die CDU will mit Rot-Grün keine Absprachen mehr eingehen. SPD entschuldigt sich.
Düsseldorf. Der Wortbruch bei der Abstimmung um die WestLB-Pläne kommt die rot-grüne Minderheitsregierung möglicherweise teuer zu stehen. „Wir werden in den kommenden vier Jahren kein Pairing-Abkommen mit der Koalition akzeptieren“, sagte am Freitag Armin Laschet (Foto), Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion. Pairing ist das Fairnessabkommen zwischen Fraktionen im Parlament, krankheits- oder berufsbedingte Abwesenheiten von Abgeordneten der Gegenseite durch eigenen Verzicht bei der Stimmabgabe auszugleichen. Dagegen hatte die SPD am Donnerstag verstoßen.
„Das Vertrauen ist weg“, sagte Laschet. Er ist der Wortführer einer Gruppe von CDU-Abgeordneten innerhalb der Landtagsfraktion, die skeptisch gegenüber der von Rot-Grün propagierten „Koalition der Einladung“ ist und sich im Zweifel einer Zusammenarbeit verweigert.
Nun werde es auch schwierig, einen Konsens in der Schulfrage zu finden, sagte Laschet voraus. „Wenn die Landesregierung jetzt verspricht, dass alle Schulen so gut ausgestattet werden wie die von ihr bevorzugte Gemeinschaftsschule, muss das auch stimmen. Da haben wir starke Zweifel.“
Ungeachtet von Laschets Skepsis treiben aber Landesparteichef Norbert Röttgen und Fraktionschef Karl-Josef Laumann die Schul-Gespräche mit der SPD voran. In einem Brief an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) baten sie nun um ein Gespräch. Das wird wohl in der kommenden Woche stattfinden.
Die SPD buk kleine Brötchen. Fraktionsgeschäftsführerin Britta Altenkamp bat die anderen Fraktionen um Entschuldigung. Laschet: „Niemand glaubt, dass Frau Altenkamp das alleine verantwortet hat. Mindestens Fraktionschef Norbert Römer wusste Bescheid, vielleicht auch die Ministerpräsidentin.“
Die Grünen gingen auf Distanz zum Koalitionspartner. „Wir waren in das Vorgehen der SPD nicht eingeweiht. Nun müssen wir dafür sorgen, dass es wieder Verlässlichkeit gibt im Landtag“, sagte Fraktionsmanagerin Sigrid Beer.
