WestLB-Rettung: Dilettantische Trickserei
Rot-Grün erleidet schwere Schlappe im Landtag.
Sie ist ein Jahr im Amt, und sie ist bis auf die Knochen blamiert: die rot-grüne Minderheitsregierung unter Hannelore Kraft. Am Donnerstag hat sie zum zweiten Mal den Nachweis erbracht, dass sie in wesentlichen Teilen ihr Handwerk nicht beherrscht. Beim ersten Mal, bei der Klage gegen ihren Nachtragsetat 2010, hat sie das Verfassungsgericht in Münster düpiert und provoziert, nun hat sie parlamentarische Sitten mit Füßen getreten.
Wer auch immer auf die Idee gekommen ist, Verabredungen mit der CDU beim Stimmverhalten zu brechen, hatte nur eines im Sinn: gewinnen um jeden Preis. Das ist das Gegenteil einer Koalition der Einladung, das ist Machtwille und Trickserei pur. Ausgerechnet beim höchst sensiblen Thema WestLB haben die Möchtegern-Strategen bei der SPD mit dem Feuer gespielt und sich die Finger verbrannt.
Im Fokus stand dabei die Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Altenkamp, die eine höchst unglückliche Figur abgab. Doch Altenkamp hat sich das nicht alleine ausgedacht. In einer so wichtigen Frage läuft in der SPD nichts ohne Frau Kraft. Und sollte es ohne sie laufen, wäre es genauso schlimm. Es ist also eine Niederlage für die Ministerpräsidentin.
Die schmerzt im Regierungslager besonders, weil man nämlich eigentlich die CDU in der Ecke hatte. Die hatte kaum Argumente, um zu begründen, warum sie gegen den Plan zur Zerschlagung der WestLB ist, den ihr eigener Bundesfinanzminister für die beste Lösung hält. Aus lauter Furcht vor einer eventuellen Abstimmungsniederlage, die die CDU an die Seite der Verweigerer von der Linkspartei gestellt hätte, wurde ein Riesenfehler begangen. Denn die Union ist in der Frage tief gespalten. Viele in der Partei, die für fünf Jahre als Regierungspartei die Geschicke der Staatsbank bestimmte, wollten sich nicht aus der Verantwortung stehlen und das Konzept mittragen — zudem es der eigene Mann Schäuble mit verantwortet.
Doch mit ihrem Verhalten hat die SPD den Verweigerern in der CDU zunächst eine goldene Brücke gebaut. Der Tag wird Folgen für die Koalition haben. Die Grünen waren entsetzt über das dilettantische Verhalten der Genossen. Der Vorgang dürfte das Klima in der Koalition schwer belasten. Frau Krafts Krone hat eine große Schramme.
