Politik CDU plant personelle Neuaufstellung
Berlin · Bei der Wahl einer neuen Parteiführung drücken Viele in der CDU aufs Tempo. In Berlin treffen sich Präsidium und Bundesvorstand der Partei. Am Ende ist klar: In diesem Jahr wird das nichts mehr.
Die CDU will ihre personelle Neuaufstellung nach dem Debakel bei der Bundestagswahl im kommenden Januar abschließen. Der Bundesvorstand beschloss am 2. November einstimmig, dass dies bei einem Parteitag am 21./22. Januar in Hannover geschehen soll. Davor wird es eine Mitgliederbefragung über die Nachfolge von Armin Laschet als Parteichef geben. Der Prozess wird damit länger dauern als sich das vor allem die Landesverbände mit baldigen Wahlen gewünscht haben. Ministerpräsidenten wie Tobias Hans im Saarland und Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen hatten auf einen Parteitag noch in diesem Jahr gedrungen.
Laschet sagte, ein Teil der Partei wolle eine möglichst breite Mitgliederbeteiligung, ein anderer Teil einen möglichst schnellen Prozess. Man habe für das Verfahren einen Kompromiss gefunden. „Ich denke, das ist ein guter Weg, um zu einem Neustart der CDU zu kommen.“ Im Saarland wird schon am 27. März ein neuer Landtag gewählt, in Schleswig-Holstein am 8. Mai und in Nordrhein-Westfalen am 15. Mai. In allen drei Ländern stellt die CDU den Regierungschef.
Vor Beginn der Beratungen sagte Hans, ein Parteitag erst im kommenden Jahr würde „zu spät“ kommen. „Es ist nicht akzeptabel, dass es bei den drängenden Fragen, die im Moment anstehen, alles den Koalitionären der Ampelkoalition überlassen wird. Die brauchen Kontrolle. Ein Parteitag noch in diesem Jahr sei ambitioniert, aber machbar. Wüst erklärte: „Mein Anliegen ist, dass wir schnell zu Entscheidungen kommen, damit schnell Klarheit da ist.“ Hamburgs CDU-Landeschef Christoph Ploß hielt es für am besten, wenn „wir die Frage, wer neuer Vorsitzender wird, bis Weihnachten geklärt haben“.
Der vom Bundesvorstand beschlossene Fahrplan sieht vor, dass Bewerber vom kommenden Samstag (6.11) an bis zum 17. November durch Parteigliederungen wie Kreis-, Bezirks- oder Landesverbände nominiert werden können. Daran schließt sich bis zum 2. Dezember eine Vorstellungsphase an, in der die Kandidaten sich und ihr Programm präsentieren können. Dies soll vor allem online geschehen.
Bis 16. Dezember soll dann die erste Runde der Mitgliederbefragung erfolgen - online und per Briefwahl. Das Ergebnis einer vermutlich notwendig werdenden Stichwahl soll bis zum 14. Januar vorliegen, wie Generalsekretär Ziemiak erläuterte. Am 21./22. Januar folgt dann der 34. Bundesparteitag. Eine Mindestbeteiligung für das Mitgliedervotum ist nicht vorgeschrieben.
Rechtlich bindend sei diese Befragung nicht, sagte Parteichef Laschet, der erst im Januar zum CDU-Vorsitzenden gewählt worden war. Alle möglichen Kandidaten wüssten aber, „dass der Bundesvorstand erwartet, dass sie danach eine Selbstverpflichtung eingehen, dass man das Ergebnis auch akzeptiert“. Er gehe davon aus, dass dies alle tun würden. Beim Parteitag werde dann nur noch der beim Mitgliedervotum erfolgreiche Kandidat für den Vorsitzendenposten zur Wahl stehen.
Laut Laschet soll die Mitgliederbefragung kein dauerhaftes Instrument werden, sondern eine einmalige Angelegenheit bleiben. „Wir werden nicht die Satzung ändern.“ Für die ebenfalls diskutierte Doppelspitze habe es im Bundesvorstand „keine Sympathie“ gegeben. „Wir wollen die Vielfalt der Partei im neuen Bundesvorstand haben“, sagte er. „Aber an der Spitze sollte eine Person stehen.“
Bislang hat noch kein führender CDU-Politiker eine Kandidatur für den Parteivorsitz angemeldet. Ambitionen werden insbesondere dem früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz, dem Außenpolitiker Norbert Röttgen und dem geschäftsführenden Gesundheitsminister Jens Spahn nachgesagt. Auch der Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sind im Gespräch.
Hamburgs CDU-Chef Ploß betonte: „Am besten ist es, wenn wir ein Team bilden können.“ Es gebe ein großes Interesse, die unterschiedlichen Strömungen in der CDU zusammenzubringen.
Die stellvertretende Bundesvorsitzende Julia Klöckner betonte: „Wir haben nicht nur personelle Fragen, wir haben auch inhaltliche Standortfragen.“ Nach 16 Jahren Regierung sei klar, „es gibt eine Zäsur, wo wir uns neu aufstellen müssen“. Generalsekretär Ziemiak sagte, man müsse jetzt auch darüber sprechen, wie Erneuerung und klares Profil der Union aussähen. „Das erschöpft sich nicht nur in Personen, sondern das muss sich fokusieren auf Inhalte.“ So müsse etwa die Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm fortgesetzt werden.
