Pflichtdienst: Ein Zwangsdienst jenseits der Armee
Der Verteidigungsminister will die Wehrpflicht abschaffen – jetzt starten CDU-Politiker eine Gegenoffensive.
Berlin. Roland Koch bleiben nur noch wenige Tage im Amt des hessischen Ministerpräsidenten. Nach dem CDU-Parteitag Mitte November wird er sogar ganz aus der aktiven Politik ausscheiden. Doch zum Abschied setzt Koch noch einmal einen Akzent in einer Frage, die für seine Partei zur Zerreißprobe werden könnte: der Dienstpflicht.
"Wenn man den Wehr- und Zivildienst aussetzen will, muss die Frage eines sehr attraktiven freiwilligen Jahres bis hin zu einer allgemeinen Dienstpflicht wieder auf die Tagesordnung", forderte Koch am Donnerstag. Gleichzeitig meldete sich der saarländische Ministerpräsident Peter Müller mit einem Vorstoß in die gleiche Richtung zu Wort. Einen Pflichtdienst für junge Männer und Frauen "sollte man ernsthaft überlegen", sagte er. Koch und Müller argumentieren mit den erzieherischen Aspekten eines Pflichtdienstes. "Muss es nicht Ziel sein, dass sich junge Menschen eine bestimmte Anzahl von Monaten für die Allgemeinheit einbringen?", fragte Koch in einem Interview.
Jedenfalls wagen sich damit erstmals Befürworter der Wehrpflicht mit einem Gegenvorschlag zu den Plänen von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) für eine Berufsarmee aus der Deckung.
Bisher hatte es zwar zahlreiche Warnungen vor einer Aussetzung der Wehrpflicht gegeben. Konkrete Konzepte, wie eine gerechte Wehrpflicht der Zukunft aussehen könnte, wurden dagegen noch nicht präsentiert. Eines ist aber klar: Ein einfaches "weiter so" wird es auf gar keinen Fall geben. Den derzeitigen sechsmonatigen Wehrdienst lehnen fast alle Experten einhellig ab, weil eine sinnvolle Ausbildung in der Kürze nicht mehr möglich ist.
Trotzdem ist der Vorstoß von Koch und Müller eher als politisches Druckmittel, denn als wirkliche Alternative zu werten. In der Union gibt es zwar eine ganze Reihe Sympathisanten für eine allgemeine Dienstpflicht. Für die Einführung wäre aber eine Änderung des Grundgesetzes notwendig und damit eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Die gilt aber als ausgeschlossen, weil alle anderen Fraktionen im Parlament eine allgemeine Dienstpflicht ablehnen.