Private Vorsorge soll die Kosten für Pflege auffangen
Fakten und Hintergründe zu der Förderung, die Berlin nun einführen will.
Berlin. Es ist eines der Lieblingsprojekte der FDP. Nun haben sich die Freidemokraten nach langem Koalitionsstreit mit der privaten, kapitalgedeckten Zusatzversicherung für die Pflege durchgesetzt. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum „Pflege-Riester“.
Den Zuschuss von monatlich fünf Euro ab 2013 sollen alle bekommen, die zusätzlich zur gesetzlichen Versicherung privat für den Pflegefall vorsorgen — und zwar unabhängig vom Einkommen. Sie erhalten also vom Staat im Jahr 60 Euro dazu.
Dies soll ein Anreiz zum Abschluss solcher Versicherungen sein, um die Lücke zu schließen zwischen den tatsächlichen Pflegekosten und den niedrigeren Geldleistungen der gesetzlichen Versicherung. Abschließen können eine solche staatlich geförderte Police sowohl gesetzlich als auch privat Versicherte.
Pflegebedürftigkeit wird zum Problem, weil immer mehr Menschen immer älter werden. Experten erwarten, dass die Zahl der Pflegebedürftigen bis 2030 auf 3,4 Millionen steigt. Die Pflegeversicherung wurde 1995 als Pflichtversicherung eingeführt. Die Beiträge entrichten Arbeitgeber und -nehmer je zur Hälfte.
Die gesetzliche Pflegeversicherung deckt wie eine Teilkasko die Kosten nur zum Teil ab. Der größere Rest bleibt an den Betroffenen hängen. Derzeit gibt es für die Pflege in Heimen 450 Euro in Pflegestufe 1, 1100 Euro in Stufe 2 und 1550 Euro in Stufe 3. In dieser letzten Stufe würde ein Heimplatz für Pflegebedürftige in der Regel aber mehr als 3000 Euro im Monat kosten. Für die ambulante Pflege zu Hause werden 235 Euro in Pflegestufe 1 gezahlt, 440 in Stufe 2 und 700 Euro in Stufe 3.
Das hängt vom Alter und vom Geschlecht ab. Wer alle drei Pflegestufen absichern will, zahlt als Mann in den Altersstufen 25/35/45 Jahre monatlich derzeit etwa 11, 18 oder 29 Euro. Für 50-Jährige sind es bereits knapp 37 Euro. Für Frauen liegen die Beträge bei 17, 27 und 44 Euro, für 50-Jährige bei 57 Euro im Monat.
Schon bisher waren in den Haushaltseckpunkten für 2013 dafür 100 Millionen Euro eingeplant. Bei dieser Obergrenze soll es bleiben. Demnach würde das Geld rein rechnerisch für die Förderung von 1,67 Millionen Policen reichen. Noch unklar ist, ob die derzeit schon abgeschlossenen gut 1,9 Millionen privaten Pflege-Policen in die Förderung einbezogen werden.
Das wird die weitere Nachfrage zeigen. Kassenwirksam wird es für den Bund erst 2014. Aus Sicht der Branche dürfte eine Förderung von fünf Euro im Monat kaum reichen für eine breit angelegte private Vorsorge. Würden acht Millionen Bürger mitmachen, wären 480 Millionen Euro an Fördergeldern fällig. Die Vorgabe, keinen Bewerber abzulehnen, könnte die Prämien in die Höhe treiben.
Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbände kritisieren die private Pflege-Zusatzversicherung als Klientelpolitik zugunsten der Versicherungswirtschaft. Geringverdiener könnten sich eine private Zusatzversicherung gar nicht leisten. Die Kritiker fordern, das zunehmende Pflegerisiko durch höhere Beiträge zur solidarischen Pflegeversicherung abzudecken.
