Berlin. Neue Details lassen das Opel-Rettungspaket in einem anderen Licht erscheinen: Überraschend hat das Bundesfinanzministerium am Dienstag die ersten 300 Millionen Euro an Opel überwiesen - und damit dem Investor Magna die versprochene Vorkasse erspart. Gerade dieser von der Opel-Mutter General Motors geforderte Vorschuss hatte den ersten Opel-Gipfel scheitern lassen. Da wollte die Bundesregierung diesen Betrag ohne Sicherheiten noch nicht zahlen.
Im Bundeswirtschaftsministerium von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU, Foto) sorgte die Überweisung daher für Irritationen. Der zweite Opel-Bieter Fiat habe sich besonders wegen dieser undurchsichtigen finanziellen Verhältnisse aus dem Bieter-Rennen zurückgezogen, heißt es im Ministerium.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ließ lapidar mitteilen, es sei bis Ende der vergangenen Woche nicht absehbar gewesen, dass die Regierung die 300 Millionen so kurzfristig zur Verfügung stellen könne. Auch Verlautbarungen von Magna sorgten für Verwunderung. "Dass sich aus der gegenwärtigen Mitwirkung von Magna eine Transaktion ergeben wird, kann jedoch nicht gewährleistet werden", erklärte der Konzern und ließ sich damit eine Hintertür offen. Magna verweist darauf, dass es bisher nur eine Rahmenvereinbarung gibt, die rechtlich nicht bindend ist.
Sollten Magna und General Motors in den kommenden Wochen keine Einigung erzielen, könnte Magna laut "Welt" ohne finanzielle Verluste oder Hemmnisse aus der Vereinbarung aussteigen.
Den Schaden hätten dann der Bund und damit die Steuerzahler. Im schlimmsten Fall wären 1,5 Milliarden Euro Überbrückungshilfe für Opel verbrannt, und der deutsche Autobauer müsste dennoch in die Insolvenz geschickt werden. Ein Szenario, für das Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg bislang herbe Kritik einstecken musste.
