Opposition will Wittke aus dem Landtag drängen
Düsseldorf. Der Wechsel des früheren nordrhein-westfälischen Bauministers Oliver Wittke (CDU) in die Privatwirtschafthat heftige Kritik der Opposition nach sich gezogen.
SPD und Grüneforderten Wittke auf, sein Landtagsmandat niederzulegen, nachdem ersich „einen lukrativen Zweitjob“ besorgt habe.
Wittke trat am Dienstagseine neue Tätigkeit als Geschäftsführer bei der DinslakenerBaugesellschaft Walter Hellmich GmbH an. Die Opposition sieht darineinen Interessenkonflikt.
Wittke hatte im März seinen Ministersessel räumen müssen, weil erwiederholt als Raser am Lenkrad erwischt worden war. Der 42-Jährige istaber als stellvertretender Parteichef der NRW-CDU bestätigt worden undhat die Funktion des wirtschaftspolitischen Sprechers seinerLandtagsfraktion übernommen.
„Es ist schon bemerkenswert, nach kurzer Pause vom Bauminister zumLobbyisten der zuvor beaufsichtigten Branche zu werden“, kritisierteder Vizevorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Ralf Jäger in einerMitteilung.
Nun wolle sich der Abgeordnete Wittke weiterhin vomSteuerzahler bezahlen lassen und gleichzeitig einen Vollzeit-Job alsGeschäftsführer bei einem sehr aktiven Bauunternehmen ausüben. „Und dasmit seinem Wissen und seinen Kontakten, die er als Bauminister gemachthat“, bemängelte Jäger. „Das stinkt zum Himmel.“
Die Grünen äußerten Verwunderung, warum CDU-Generalsekretär HendrikWüst Wittke nicht auffordere, sein Mandat niederzulegen. Dies habe erbei früheren Ministern von der SPD in vergleichbaren Fällen gefordert,stellte der Vizefraktionschef der Grünen, Reiner Priggen, fest.
Wüst hält die Fälle jedoch nicht für vergleichbar und verwiesstattdessen auf ein Verfassungsgerichtsurteil, wonach Abgeordneten dieberufliche Tätigkeit ausdrücklich gestattet sei. Sie sei sogarwünschenswert, damit Politiker wüssten, wie es in der Wirtschaftzugehe, sagte Wüst in Düsseldorf.
Es spreche vieles dafür, dass Wittke sich jetzt schon „einenVersorgungsposten für die Zeit nach der Landtagswahl“ gesichert habe,sagte Priggen. „Dann sollte er jetzt schon sein Mandat zurückgeben.“Wittkes Kandidatur für den Wahlkreis Gelsenkirchen gilt als wenigaussichtsreich.
Der Generalsekretär der NRW-SPD meinte, Wittke setze sich dem „Verdachtdes schwarzen Filzes“ aus, wenn er keinen sauberen Trennstrich zwischenseiner politischen Tätigkeit und den „zahlreichen Bau- undGrundstücksaktivitäten seines neuen Arbeitgebers“ ziehe.
