Gerhard Papke: „Wir wollen keinen VEB Opel“
Gerhard Papke, Fraktionschef der FDP im NRW-Landtag, zum Streit in der Koalition mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers.
WZ: Herr Papke, die FDP hat in der Opel-Krise mit dem Bruch der schwarz-gelben Koalition in NRW gedroht. Bereuen Sie die Wortwahl?
Gerhard Papke: Unser Generalsekretär Christian Lindner hat darauf hingewiesen, dass die FDP ihre Glaubwürdigkeit als Marktwirtschaftspartei nicht für Notoperationen opfert, bei denen Steuerzahlern Milliardenrisiken aufgehalst werden. Eine Staatshilfe für Opel ohne Brandmauern könnte direkt in einen VEB Opel führen. Mittlerweile sind unsere Bedenken nach intensiven Gesprächen in der Koalition angekommen.
Papke: Natürlich vertrauen wir ihm, das ist nicht das Thema. Aber wir müssen als FDP sicherstellen, dass aus der Hilfe für Opel weder ein Gang in die Staatswirtschaft noch ein Himmelfahrtskommando für die Steuerzahler wird. Die aktuelle Entwicklung bestätigt uns. Quasi über Nacht will GM mehr und schneller Geld. Daraus kann ein Fass ohne Boden werden.
Papke: Nein. Wir stellen aber die Bedingungen, dass deutsches Steuergeld nicht in die USA fließt, dass es ein privatwirtschaftliches Sanierungskonzept auch für den Standort Bochum gibt und dass sich ein möglicher Investor mit eigenem Geld beteiligt, auch schon an einer Überbrückungshilfe.
Papke: Leider nein. Der Reiz für die Politik ist groß, den Opelanern das Blaue vom Himmel zu versprechen. Wir machen da nicht mit. Schauen Sie: Wir steigen aus dem Subventionsbergbau aus, weil er keine Perspektiven hat, wettbewerbsfähig zu werden. Umso absurder wäre es, stattdessen auf Kosten der Steuerzahler Autos zu bauen. Das würde am Ende noch teuerer als die Steinkohle.
Papke: Das hängt von den Verhandlungsergebnissen aus Berlin ab. Wenn unsere Bedingungen erfüllt sind, eine Verstaatlichung von Opel ebenso ausgeschlossen ist wie unverantwortliche Risiken für die Steuerzahler, werden wir uns nicht querstellen.
Papke: Es ist gut, wenn es in wichtigen Fragen breite Mehrheiten im Landtag gibt. Aber die Landesregierung regiert mit den Stimmen von CDU und FDP.
Papke: Gut und professionell, er ist ein hervorragender Ministerpräsident.
Papke: Arcandor kann einen Bürgschaftsantrag stellen wie jedes andere Unternehmen auch. Der wird dann von Wirtschaftsprüfern bewertet. Wir legen als FDP besonderen Wert darauf, dass Großbetriebe nicht besser behandelt werden als ein kleiner Mittelständler. Wir wollen keinen Bonus für die Großindustrie.
Papke: In der Vergangenheit ja. Denken Sie nur an Nokia in Bochum. Als die Subventionen verbraucht waren, zogen sie weiter. Und wenn ich sehe, wie das Management bei Schaeffler oder Porsche Monopoly spielt, Milliarden verzockt, und dann schamlos nach Staatshilfe ruft, wird mir schlecht.
Papke: Ganz im Gegenteil. Die FDP hat als einzige Partei immer vor den Risiken bei der WestLB gewarnt und gesagt, eine Großbank gehört nicht in die öffentliche Hand. Leider hatten wir Recht.
