Schwarz-Gelb legt Streit über Opel-Hilfen bei
Die FDP drohte mit Koalitionsbruch, sollte es einen Alleingang der CDU geben.
Düsseldorf. Es war ein unerwarteter Gag, noch bevor sich die FDP-Spitze zum Koalitionskrach um Opel äußern konnte: Ein Handy dudelte zu Beginn der Pressekonferenz in Düsseldorf die Titelmelodie von "Spiel mir das Lied vom Tod" - was große Heiterkeit unter den anwesenden Journalisten auslöste. So schlimm kam es dann nicht. Ernst war das Thema aber, hatte der Generalsekretär der Freidemokraten doch gegenüber einer Zeitung mit einem Bruch der Koalition gedroht.
Anlass der jüngsten Auseinandersetzung zwischen CDU und FDP ist die angedachte staatliche Überbrückungsfinanzierung von 1,5 Milliarden Euro für den angeschlagenen Autobauer - wobei der Landesanteil bei rund 150Millionen Euro liegen würde. Die Liberalen warnen bereits seit Wochen vor einem zu großen Engagement des Staates bei Opel. Gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger" setzte Generalsekretär Christian Lindner aber noch einen drauf: Werde seine Partei zu etwas gezwungen, was ihren Überzeugungen nicht entspreche und nicht im Interesse der Steuerzahler sei, "dann wäre das der Casus Belli" (der Kriegsfall).
Von einem möglichen Bruch der Koalition mit der CDU wollte FDP-Landeschef Andreas Pinkwart dann gestern nichts wissen. In der Sache blieb er aber hart: Eine Zustimmung zu einer finanziellen Beteiligung des Landes werde es von der FDP nur unter drei Voraussetzungen geben: Es müsse sicher gestellt sein, dass deutsches Steuergeld nicht bei der Opel-Mutter General Motors in den USA versickere, der Investor müsse die Arbeitsplätze in Bochum sichern und hinreichend eigenes Kapital bei der Opel-Übernahme einbringen. Dem Steuerzahler dürfe kein "Himmelfahrtskommando" zugemutet werden, betonte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke.
Am Nachmittag dann waren die Gewitterwolken über der schwarz-gelben Koalition wieder verschwunden. Eine Koalitionsrunde einigte sich in Düsseldorf innerhalb von 90 Minuten ganz friedlich auf das gemeinsame Vorgehen: Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) wird heute die FDP-Eckpunkte mit zu den Opel-Verhandlungen nehmen. Das dürfte ihm leicht fallen: Denn vor allem die ersten beiden Punkte hatte er in den vergangenen Wochen immer wieder auch selbst als Bedingung für ein finanzielles Engagement des Landes beim Autobauer genannt.
