Rice segnete 2002 Verhör-Foltermethoden ab
Washington (dpa) - Die einstige US-Sicherheitsberaterin und spätere Außenministerin unter Präsident George W. Bush, Condoleezza Rice, hat bereits im Sommer 2002 Foltermethoden bei Verhören mutmaßlicher Terroristen abgesegnet.
Das geht nach Medienberichten vom Donnerstag aus einer Chronologie hervor, die ein Sonderausschuss des Kongresses zusammengestellt hat und die von Justizminister Eric Holder zur Veröffentlichung freigegeben wurde.
Rice selbst hatte im Jahr 2005 nach dem Durchsickern einer regierungsinternen sehr eng gefassten Definition von "Folter" erklärt, die Regierung ordne keine Foltermethoden an und unterstütze sie auch nicht. Die Politik der US-Regierung, so versicherte sie damals weiter, werde im Einklang mit internationalen Konventionen zum Verbot grausamer, inhumaner oder erniedrigender Behandlung stehen.
Der Chronologie zufolge gab Rice aber als Sicherheitsberaterin bei einem Treffen mit dem damaligen CIA-Chef George Tenet im Juli 2002 dem Geheimdienst grünes Licht für "harsche" Praktiken bei Verhören von Abu Subaida, darunter das als Waterboarding bezeichnete simulierte Ertränken. Subaida, der nach seiner Festnahme in Pakistan im März 2002 als erstes hochrangiges mutmaßliches El-Kaida-Mitglied in ein geheimes CIA-Gefängnis gebracht worden war, wurde danach mehr als 80 Mal dieser brutalen Methode ausgesetzt. Das zeigen interne Aufzeichnungen aus der Bush-Zeit, die Präsident Barack Obama vor einer Woche publik gemacht hatte.
Aus der Chronologie geht nach Medienberichten auch hervor, dass fünf Bush-Regierungsbeamte, darunter Rice, erstmals im Mai 2002 von der CIA-Führung über "alternative Verhörmethoden" informiert wurden. Ein Jahr später seien neben ihr auch der damalige Vizepräsident Richard Cheney, Justizminister John Ashcroft und mehrere Rechtsberater über die Anwendung des Waterboarding und anderer Praktiken unterrichtet worden. Sie hätten "bekräftigt, dass das CIA- Programm rechtens ist und die Politik der Regierung widerspiegelt".
Insgesamt wussten der "Washington Post" zufolge rund ein Dutzend hoher Bush-Regierungsmitarbeiter frühzeitig in Einzelheiten von den Methoden. Erstaunlicherweise seien anscheinend der seinerzeitige Außenminister Colin Powell und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld nicht in die Entscheidungsprozesse einbezogen gewesen - "trotz der hohen Risiken für die Außenpolitik", zitierte das Blatt den demokratischen Senator und Geheimdienstexperten John Rockefeller.
Seit der Veröffentlichung der vier Memoranden mit detaillierten Beschreibungen von 14 brutalen Verhörmethoden in der vergangenen Woche ist in den USA eine heftige Diskussion über eine etwaige Strafverfolgung von Beteiligten entbrannt. Obama selbst hat ein Vorgehen gegen CIA-Verhörbeamte, die schlicht Richtlinien von oben gefolgt seien, abgelehnt, aber die Tür für Prozesse gegen die Verantwortlichen für die Anweisungen offengelassen. Der Geheimdienst-Sonderausschuss des Senats führt bereits Untersuchungen durch, aber viele Demokraten wollen die Einsetzung einer unabhängigen "Wahrheitskommission". Das wiederum stößt auf entschiedenen Widerstand bei den Republikanern. Menschenrechtsgruppen dringen auf die Berufung eines Sonderermittlers.
