Regierung will schärfer gegen Steuerflucht vorgehen
Außerdem beschloss das Bundeskabinett gegen Kinderpornografie im Internet vorzugehen.
Berlin. Das Bundeskabinett hat den Weg zu einem schärferenVorgehen gegen Steuerflucht freigemacht. Die Ministerrundeverabschiedete nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa amMittwoch einen Gesetzentwurf, der auch den Druck auf bisherigeSteueroasen wie die Schweiz oder Österreich erhöht.
Im Kern geht esdarum, dass Privatpersonen und Unternehmen, die mit unkooperativenStaaten oder intransparenten Finanzzentren Geschäfte machen, den Fiskuskünftig umfassend informieren müssen. Eine Liste, die besagte Staaten oder Finanzzentren aufführt, soll es aber noch nicht geben.
Außerdem beschloss das Kabinett, den Zugriff auf Kinderpornografie im Internet erheblichzu erschweren. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde verabschiedet. Danach sollen dieSeiten künftig nach Identifizierung durch das Bundeskriminalamt (BKA)von den Internetanbietern gesperrt werden.
