Auf der Suche nach der NRW-Zukunft
Im Abschlussbericht der Zukunftskommission finden sich Hinweise, aber keine Handlungsempfehlungen.
Düsseldorf. Hochkaräter über die Zukunft des Landes nachdenken zu lassen, das hat im Bund, aber auch in Nordrhein-Westfalen durchaus Tradition. Während auf Bundesebene die Stichworte Herzog- und Rürup-Kommission in den vergangenen Jahren vor allem mit sachpolitischen Fragen verknüpft waren, hatte Heinz Kühn, der Begründer der einstigen SPD-Dominanz in NRW, 1970 eine Zukunftskommission einberufen, die sich von Format und Aufgabenstellung durchaus mit der im vergangenen Jahr von Ministerpräsidenten-Nachfolger Jürgen Rüttgers (CDU) begründeten Expertenrunde messen lassen konnte.
Die Kühn-Kommission hatte vor allem massive Investitionen in die Bildungspolitik zur Konsequenz. Ganz ähnliches verlangen nun die Rüttgers-Berater.
Ralf Dahrendorf, der als liberaler Vordenker gilt, hatte den Vorsitz, zur Pressekonferenz schickte er wegen stimmlicher Unpässlichkeit seinen Stellvertreter Bodo Hombach, ehemaliger Bundesminister und gegenwärtiger Geschäftsführer des WAZ-Konzerns. "Es gab keinerlei Parteilichkeit in der Kommission. Es ging uns darum, Hoffnung zu machen und Möglichkeiten zum Aufbruch aufzuzeigen", sagte Hombach. Eine ganze Reihe der behandelten Themen seien zwar "längst öffentlich diskutiert", verlangten aber gleichwohl noch nach einer Antwort.
Und da wollte die 23-köpfige Runde Hinweise geben. Im Zentrum stand dabei die Bildungsfrage: eine Verdoppelung der staatlichen Aufwendungen, eine Ausweitung der Akademikerquote unter den Berufstätigen, ein Abbau der Benachteiligung für Kinder aus ärmeren Schichten.
Die Frage der Schulstruktur wurde ausdrücklich ausgeklammert. Das hatte sich Rüttgers bereits vor einem Jahr so ausbedungen. Er kämpft mit der CDU für das bestehende dreigliedrige Schulsystem - gegen alle andere Parteien. Daran hat sich die Kommission auch gehalten.
Aber im Bericht finden sich Hinweise, die auf eine abweichende Meinung schließen lassen: Es dürfe keine Restschule geben, heißt es an zwei Stellen. Als Restschule gilt Kritikern mittlerweile die Hauptschule.
Einige der Vorschläge gehen freilich weit über die Grenzen der Landespolitik hinaus: etwa die Forderung nach einem Mindesteinkommen oder Bürgergeld für alle oder die Abschaffung der Wehrpflicht. Doch Rüttgers ist auch stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender und könnte solche Themen auf der Bundesebene hochkarätig einspeisen.
Was aus den direkten und indirekten Vorschlägen der Kommission wird, ist offen. Rüttgers will sie seinem Kabinett vorstellen. Doch am Montag wollte er sich noch nicht auf konkrete Initiativen festlegen.
Als sicher kann jedoch gelten, dass Teile der Vorschläge Eingang in den anstehenden Wahlkampf der NRW-CDU finden werden. Schließlich will Rüttgers im Mai 2010 seine Mehrheit an Rhein und Ruhr verteidigen.
Konkrete Vorschläge forderte aber SPD-Landeschefin Hannelore Kraft ein. Vor allem beim Thema Bildungsgerechtigkeit müsse Rüttgers nun Farbe bekennen.
Der Lehrerverband Bildung und Erziehung (VBE) zeigte sich enttäuscht darüber, dass konkrete Vorschläge zur künftigen Schulstruktur nicht in dem Abschlussbericht auftauchen. "Im Westen nichts Neues", lautete der lakonische Kommentar von Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann zur Arbeit der Kommission.
