„Die CDU muss sich bewegen“
Der Chef der NRW-FDP, Andreas Pinkwart, will ein neues Schulsystem mit Gymnasium und differenzierter Mittelschule.
Herr Pinkwart, in NRW stehen in den kommenden 13 Monaten vier Wahlen an. Mit welchen Erwartungen geht die FDP in die Wahlkämpfe?
Pinkwart: Bei Europa- und Kommunalwahl wollen wir unsere Position weiter ausbauen, im Bund nach elf Jahren wieder in die Regierung und dann im Land unsere erfolgreiche Regierungsarbeit fortsetzen.
Pinkwart: Wir haben die überzeugendsten Vorschläge bei Steuer-, Wirtschafts-, Bildungs- und auch Sozialpolitik. Und wir haben hier in Düsseldorf nachgewiesen, dass wir es können.
Pinkwart: Das ist nach wie vor so. Allerdings sehe ich mit Sorge, dass die CDU in Berlin der weit nach links rückenden SPD hinterherlaufen will.
Pinkwart: Je mehr SPD und Union die Mitte frei machen, umso mehr wächst die FDP, damit die Leistungsbereiten in unserem Land - von der Krankenschwester bis zum Handwerksmeister - wieder eine Stimme haben.
Pinkwart: Das Projekt 18 ist immer auch mit dem Spaßwahlkampf und mit fragwürdigen Methoden verbunden. Das ist vorbei. Wir haben heute mehr Substanz und sind breiter aufgestellt - beim Personal und bei den Themen.
Pinkwart: Volkspartei bedeutet Beliebigkeit. Das wollen wir nicht. Wir sind Gestaltungspartei und Partei für das ganze Volk. Für unsere Politik gibt es ein Potenzial von bis zu 25 Prozent.
Pinkwart: Nein, denn erstens stehen die Chancen glänzend, in die Regierung zu kommen. Und zweitens ist er unumstritten, weil er gute Arbeit macht.
Pinkwart: Die 300 Euro Abwrackprämie auf die Steuererklärung sind ein Armutszeugnis für die Arbeit der sozialdemokratischen Finanzminister der vergangenen elf Jahre. Die sollten mal lieber die Gesetze so einfach machen, dass jeder eine Erklärung abgeben kann. Mit der Reichensteuer schürt die SPD die Neiddebatte und trifft damit in Wahrheit den Mittelstand und die von ihm bereitgestellten Arbeitsplätze. Es ist also eine falsche Politik, die die SPD da vorschlägt.
Pinkwart: Wir wollen in der Tat ein Zweisäulenmodell mit einem Gymnasium und einer differenzierten Mittelschule. Da sehen wir uns übrigens auch von der Zukunftskommission bestätigt. Nur hat das nichts mit der SPD-Einheitsschule zu tun. Die CDU wird sich da in der kommenden Legislaturperiode bewegen müssen.
Pinkwart: Die haben wir bereits in NRW. Jeder kann seinen Studienbeitrag von der NRW-Bank vorfinanzieren lassen. Außerdem ist unser Modell das bundesweit sozialverträglichste: Die meisten Bafög-Empfänger bleiben beitragsfrei und erhalten ein besseres Studium.
Pinkwart: Ich wüsste nicht, warum wir die erfolgreiche Koalition nicht fortsetzen sollten. Bisher ist es uns jedenfalls gelungen, die CDU auf Kurs und die Landesregierung in der Mitte zu halten.
