Rüstungsexporte sollen transparenter werden
Die Regierung will das Parlament schneller und besser über Waffengeschäfte informieren.
Berlin. Die Koalition ist mächtig stolz auf ihren Antrag zu Rüstungsexport-Entscheidungen, der am Donnerstag Abend im Bundestag beschlossen werden soll, voraussichtlich mit großer Mehrheit. „Deutlich mehr Transparenz“, werde es jetzt geben, frohlockte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil. „Ein billiges Täuschungsmanöver“ hielt ihm der Linken-Abgeordnete Jan van Aken entgegen, eine von vielen kritischen Stimmen aus der Opposition.
Deutschland ist mit der Ausfuhr von Kriegswaffen im Wert von rund fünf Milliarden Euro pro Jahr einer der größten Rüstungsexporteure der Welt. Darüber, welche Waffen an wen geliefert wurden, gab der jährliche Rüstungsexportbericht Auskunft, der jedoch erst Ende des Folgejahres veröffentlicht wurde.
Zu diskutieren gibt es allerdings ohnehin nichts — Exportentscheidungen trifft das Wirtschaftsministerium, in wichtigen und großen Fällen ein geheimes Kabinettsgremium namens Bundessicherheitsrat, dem die Kanzlerin vorsitzt, oder ein Staatssekretärsausschuss. Öffentlichkeit und Parlament erfahren zumeist nichts. Gegen diese Praxis läuft derzeit eine Verfassungsklage mehrerer grüner Bundestagsabgeordneter, die durch den geheimen Panzerdeal mit Saudi-Arabien ausgelöst wurde. Medien hatten das umstrittene Geschäft mit dem Regime in Riad enthüllt.
Die Koalition aus Union und SPD will nun zugestehen, dass der Rüstungsexport-Bericht noch vor der Sommerpause des Folgejahres veröffentlicht wird, also ein halbes Jahr früher als bisher. Außerdem soll es im Herbst des jeweils laufenden Jahres schon einen Zwischenbericht geben. Über Entscheidungen des Bundessicherheitsrates oder des Staatssekretärsausschusses sollen der Wirtschaftsausschuss und weitere Ausschüsse des Bundestages innerhalb von zwei Wochen schriftlich informiert werden. De facto wären diese Exportgeschäfte damit öffentlich, denn die Information ließe sich kaum geheim halten.
„Wir gehen davon aus, dass die Bundesregierung sich ab sofort an das neue Verfahren hält, schon für die letzten zwei Wochen“, mahnte Heil. Für den Rüstungskritiker Jan van Aken ist das alles bloß Ablenkung. Der Großteil der rund 16 000 Exportentscheidungen im Jahr werde nicht im Bundessicherheitsrat verhandelt, falle also auch nicht unter die schnelle Unterrichtung des Parlaments, sagte er unserer Zeitung.
