Düsseldorf. Die NRW-Städte haben bei den Kommunalsteuern im bundesweiten Vergleich am kräftigsten an der Stellschraube gedreht. Nach einer Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young erhöhten zwischen 2010 und 2013 rund 93 Prozent der NRW-Kommunen den Hebesatz der Grundsteuer B (gilt für Immobilieneigentümer und mittelbar auch für Mieter). Im Durchschnitt der NRW-Kommunen liegt der in Prozent ausgedrückte Multiplikator bei 453 (bundesweiter Schnitt: 351). Bei der Gewerbesteuer beträgt der Hebesatz bundesweit 350, bei NRW-Kommunen jedoch durchschnittlich 433 Prozent.

Für die CDU-Landtagsfraktion hält deren kommunalpolitischer Sprecher André Kuper den Stärkungspakt der Landesregierung für mitverantwortlich. Um Landesmittel zu erhalten, seien die Kommunen oftmals zu Steuererhöhungen gezwungen. Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, sieht die Kommunalwahl als Motiv für diese Kritik: „Die Union wäre gut beraten, endlich die Realitäten zu erkennen: Der Stärkungspakt wirkt und hilft den Kommunen aus der Schuldenfalle.“