Rüttgers: „Ich will mit der FDP weitermachen“
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers setzt bei der Landtagswahl auf seinen alten Partner und auf seine bisherige Schulpolitik.
Herr Ministerpräsident, es sind nur noch knapp drei Wochen bis zur Landtagswahl. Mit welchem Gefühl gehen Sie in den Endspurt?
Rüttgers: Mit einem guten. Die Stimmung bei uns ist gut, die Veranstaltungen sind gut besucht. Dabei beginnt jetzt erst die heiße Phase des Wahlkampfs. Ich bin optimistisch.
Rüttgers: Zunächst einmal: Wir, also die CDU, haben in den letzten Wochen kontinuierlich um einen Prozentpunkt pro Woche zugelegt.
Rüttgers: Warten Sie mal ab. Richtig ist allerdings, dass der schlechte Start der Bundesregierung uns nicht geholfen hat. Aber das ist vorbei.
Rüttgers: Es wird entschieden: Es ist klar, dass es keine Kopfpauschale gibt. Es ist klar, dass es angesichts der finanziellen Lage 2010 und 2011 keine Steuersenkungen geben wird. Und die Regelungen bei der Kurzarbeit wurden verlängert. Das sind gute Entscheidungen, die uns auch in Nordrhein-Westfalen helfen.
Rüttgers: Auch die FDP wird davon profitieren, wenn die Bundesregierung erfolgreich arbeitet.
Rüttgers: Ich beteilige mich nicht an Koalitionsspielen. Es ist völlig klar, dass ich mit der FDP weiterregieren will. Meine Koalition hat dem Land gut getan.
Rüttgers: Die große Zeit der Idee, dass sich der Staat immer weiter zurückzieht, ist vorbei. Die Krise hat gezeigt, dass der Staat helfen muss, wenn der Markt versagt.
Rüttgers: Nein, aber die Beispiele Bankenkrise und Opel zeigen, dass der Staat helfen kann und muss, wenn es um die Funktionsfähigkeit unserer Wirtschaft und so viele Arbeitsplätze geht.
Rüttgers: Weil es um konkrete Kinder geht, um 200 000 Hauptschüler. Ich bin der festen Überzeugung, dass Hauptschulen eine Zukunft haben.
Rüttgers: Daran glaube ich nicht. Die Leute haben nicht die alte Streitkoalition hier in NRW vergessen, bei der ein Phantom-Feldhamster wichtiger war als berechtigte Arbeitnehmerinteressen. Im übrigen: Eine Mehrheit haben die nur mit der Linkspartei. Und da streut Frau Kraft den Leuten Sand in die Augen. Natürlich würde sie die Stimmen der Linken nehmen, wenn sie so Ministerpräsidentin werden kann.
Rüttgers: Die Gespräche in Berlin zur Entlastung von Kommunen laufen. Dort setzen wir uns dafür ein, dass die Kommunen bei Pflichten aus Bundesgesetzen entlastet werden.
Rüttgers: Das ist doch nicht die eigentliche Lösung des Problems. Das Land hat doch auch kein Geld. Es hilft doch nicht, wenn wir die Schulden nur verschieben.
Rüttgers: Ich möchte als Ministerpräsident weiter arbeiten. Was gibt es Schöneres?
