Schlappe vor Gericht: NRW muss Beamten mehr bezahlen
Verfassungsrichter kassieren Nullrunde für obere Besoldungsgruppen. Das könnte 1,3 Milliarden Euro kosten.
Düsseldorf. Die aktuelle Beamtenbesoldung in Nordrhein-Westfalen ist verfassungswidrig. Das hat das NRW-Verfassungsgericht gestern entschieden und damit der Landesregierung eine herbe Schlappe bereitet. Vor allem aber dürfte es nun teuer für Rot-Grün werden. Bis zu 1,3 Milliarden Euro müssen je nach Neuregelung aus dem Landeshaushalt nachgeschoben werden. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) rechnet mit einem Nachtragshaushalt und verhängte nach dem Urteil eine Haushaltssperre.
Vor Gericht ging es um die Frage, ob die verschiedenen Beamtengruppen unterschiedliche Lohnerhöhungen erhalten dürfen. So hatte Rot-Grün beschlossen, dass Beamte der niedrigsten Gruppen zwar eine Erhöhung um 5,6 Prozent erhalten, ihre Kollegen im gehobenen Dienst dagegen nur zwei Prozent. Alle weiteren Beamten und Richter sollten leer ausgehen.
Dagegen hatten 92 Landtagsabgeordnete der Oppositionsparteien CDU, FDP und Piraten geklagt — und gestern Recht bekommen. Das Gericht entschied: Nullrunden darf es ebenso wenig geben wie eklatante Besoldungsunterschiede. „Es ist nicht ersichtlich, dass die Sprünge zwischen den Besoldungsgruppen dem Ausmaß der jeweiligen Belastung entsprechen“, kritisierte das Gericht.
Das Gesetz wurde damit für null und nichtig erklärt. Insgesamt können jetzt 80 Prozent aller Beamten im Land auf mehr Geld hoffen. Das NRW-Finanzministerium kündigte an, bis zum Jahresende einen neuen Entwurf vorzulegen.
FDP-Chef Christian Lindner bezeichnete Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) als „Verfassungsbrecherin“. Der Bund der Richter und Staatsanwälte in NRW forderte sogar ihren Rücktritt.
