Schulden: China setzt die USA unter Druck
Peking, der größte Gläubiger, drängt zum Handeln. Mehrere Ratingagenturen drohen mit Abwertung der Kreditwürdigkeit.
Washington. Die Schuldenkrise in den USA nimmt immer dramatischere Ausmaße an. Angesichts des festgefahrenen Haushaltsstreits erreichte Washington am Donnerstag eine deutliche Warnung aus China: Die chinesische Ratingagentur Dadong stellt die Kreditwürdigkeit der USA in Frage.
„Dadong wird die Note für US-Staatsanleihen senken, wenn es keine substanzielle Verbesserung der Zahlungsfähigkeit und -willigkeit gibt“, erklärte die Agentur.
Dadong bewertet die USA im Gegensatz zu den drei großen US-Ratingagenturen schon jetzt nicht mehr mit der Bestnote AAA, sondern nur mit A+. Die drohende Abwertung hat besonderes Gewicht, da China der größte Gläubiger der USA ist. Die Volkrepublik hält US-Schulden im Wert von 1,153 Billionen Dollar.
Auch die Regierung in Peking warnte gestern, die USA müssten die Interessen der Investoren schützen. Dies nährt Befürchtungen, China könnte den USA bald den Geldhahn zudrehen.
Auch eine der führenden US-Ratingagenturen, Moody’s, prüft einen Entzug der Bestnote AAA für US-Staatsanleihen. Moody’s erklärte, wegen der stockenden Verhandlungen zwischen den Demokraten von US-Präsident Barack Obama und den Republikanern gebe es „ein kleines, aber wachsendes Risiko“ einer vorübergehenden Zahlungsunfähigkeit.
Bei einem Zahlungsausfall sei die Top-Note „nicht mehr angemessen“. Die Ratingagentur Standard&Poor’s deutete für diesen Fall einen ähnlichen Schritt an. Der Dollar verlor daraufhin an den Finanzmärkten an Wert.
Der US-Kongress streitet seit Monaten über eine Erhöhung des gesetzlichen Schuldenlimits, das derzeit bei rund 14,3 Billionen Dollar (10,1 Billionen Euro) liegt. Die Opposition fordert massive Einsparungen, bevor sie diesem Schritt zustimmt.
Das demokratische Lager macht Kürzungen im Sozialbereich aber von Steuererhöhungen für Reiche abhängig. Dagegen sperren sich die Republikaner. Für eine Lösung bleiben nur noch gut zwei Wochen.
Am späten Mittwochabend ging Medienberichten zufolge auch die vierte Verhandlungsrunde zwischen Obama und der Opposition ergebnislos zu Ende. Dabei soll es zu einem Eklat gekommen sein.
Obama habe sich mit dem Fraktionschef der Republikaner, Eric Cantor, einen verbalen Schlagabtausch geliefert und sei dann wutentbrannt aus dem Raum gestürmt, meldete der US-Sender CNN unter Berufung auf Kreise der Republikaner.
Aus dem demokratischen Lager hieß es, diese Darstellung sei übertrieben. Der Präsident habe das Treffen mit einem leidenschaftlichen Aufruf zum Handeln zusammengefasst und sei dann gegangen. „Genug ist genug“, habe Obama gesagt, berichtete ferner das „Wall Street Journal“ und sprach von einem Tiefpunkt der Gespräche.
