Berlin. Steht am Sonntagabend die schwarz-gelbe Koalition? Geplant ist, die meisten Streitpunkte übers Wochenende aus dem Weg zu räumen. Am Sonntag will CDU-Vorsitzende Angela Merkel mit den beiden anderen Parteichefs Guido Westerwelle (FDP) und Horst Seehofer (CSU) in kleiner Runde Entscheidungen treffen.
Union und FDP wollen gesetzlich Versicherten den Wechsel in die private Krankenversicherung erleichtern. Arbeitnehmern soll ein Wechsel wieder möglich sein, wenn ihr Einkommen ein Jahr lang über der Versicherungspflichtgrenze liegt. Mit der Gesundheitsreform 2007 war eine Drei-Jahres-Frist eingeführt worden.
Die Pflichtgrenze steigt im kommenden Jahr auf monatlich 4.162,50 Euro. Nach elfstündigen Verhandlungen überließ die Arbeitsgruppe Gesundheit die Kernfragen der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen allerdings der großen Koalitionsrunde. Während die FDP den Einstieg in ein System mit pauschalen Beträgen will, lehnt die CSU dies ab.
Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung, bei der die Daten von Telefon- und Internetverbindungen sechs Monate lang gespeichert werden, wird mindestens bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzt, das im Frühjahr erwartet wird.
Ebenfalls in der Schublade bleibt das von (Noch)-Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) forcierte Gesetz, mit dem im Internet Zugangssperren zur Bekämpfung von Kinderpornografie eingerichtet werden sollen.
Die künftige Koalition will erheblich mehr Geld in den Zukunftsbereich Bildung stecken. In den nächsten vier Jahren sollen dafür etwa 12 Milliarden Euro zusätzlich ausgegeben werden.
Die Union bietet der FDP Senkungen im Umfang von 20 Milliarden Euro an. Bislang waren es 15. Die FDP will 35 Milliarden. Über mögliche Einsparungen halten sich beide Seiten nach wie vor bedeckt. Hilfreich ist allerdings die neue Konjunkturprognose für 2010. Sie verschafft mehr Luft für Steuergeschenke.
