Berlin. Die neue Regierung soll sich vor Steuersenkungen auf Pump hüten und ab 2011 Milliarden sparen. Diese Marschroute haben die Forscher der führenden fünf deutschen Wirtschaftsinstitute am Donnerstag bei der Präsentation des gemeinsamen Herbstgutachtens empfohlen.
Dabei fordern die Ökonomen auch die Rücknahme der im Sommer beschlossenen Rentengarantie. Demnach solle "eine Rentenkürzung im Juli 2010 dann nicht unterbleiben, wenn der Durchschnittslohn im Jahr 2009 sinkt", heißt es in dem Gutachten.
Milliardeneinsparungen fordert der Rat ab 2011. Der Bund könne allein 30 Milliarden Euro an Subventionen einsparen, sagen die Experten. Weitere 30 Milliarden Euro kämen durch Einsparungen auf dem Gesundheitssektor, dem Arbeitsmarkt, niedrigeren Personal- und Sachausgaben sowie der Rentenkürzung zusammen.
Von Steuersenkungen auf Pump raten die Institute ab. Auf den Staat kämen dann noch höhere Zinsen zu, das könne er sich nicht leisten.
Der Bund der Steuerzahler prangert die Verschwendung öffentlicher Mittel in Milliardenhöhe an und appelliert an Schwarz-Gelb, mit dem Sparen ernst zu machen.
In dem Donnerstag vorgestellten Schwarzbuch "Die öffentliche Verschwendung 2009" werden an 128 Fällen Fehlplanungen, Kostenexplosionen oder die Reiselust der Volksvertreter dargestellt. Ganz oben bei der Schadenshöhe stehen die Milliardenverluste der Staatsbanken in der Finanzkrise.
Diese Verluste seien "wegen der geringen Kompetenz der Bankenaufsichtsräte" überproportional höher gewesen als die der Privatbanken, so die Kritik.
Die Stadt Köln leistet sich laut Schwarzbuch einen Schildbürgerstreich der besonderen Art. Dort werden den Angaben zufolge 100000 Euro im Jahr ausgegeben, um den Heinrich-Böll-Platz etwa drei Mal täglich abzusperren. Der Grund: Unter dem Platz probt und spielt die Philharmonie.
Doch die Schallisolierung sei so schlecht, dass sich jeder Rollkoffer oder Stöckelschuh auf dem Platz im darunter liegenden Orchestergraben akustisch bemerkbar mache. Ein Umbau wäre auf lange Sicht billiger, mahnt der Steuerzahlerbund.
Um künftig Fehler beim Zentralabitur zu vermeiden, habe zudem NRW-Schulministerin Barbara Sommer (CDU) für eine halbe Million Euro im Jahr Experten angeheuert. Laut dem Bund der Steuerzahler übernehmen externe Fachleute künftig Aufgaben, die eigentlich den Mitarbeitern des Ministeriums zukommen.
