Schwierige Verhandlungen der Euro-Kassenhüter zu Griechenland
Brüssel (dpa) - Die Euro-Finanzminister wollen an diesem Montag den Weg ebnen für weitere Milliardenzahlungen an das krisengeschüttelte Griechenland.
Mit einer endgültigen Freigabe der nächsten Hilfstranche von 31,5 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm von 130 Milliarden Euro wird aber noch nicht gerechnet. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hatte jedoch rasche Entscheidungen zugesagt, falls alle Bedingungen erfüllt seien.
Die Verhandlungen sind äußert kompliziert, da das Rettungsprogramm wegen der Rezession in Griechenland und der wachsenden Schuldenlast nachjustiert werden muss. Wann der endgültige Beschluss für die von Athen dringend benötigte Auszahlung fallen wird, ist offen. Die Europartner sind fest entschlossen, das Land nicht pleitegehen zu lassen.
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat mehrere Möglichkeiten, dem Land kurzfristig unter die Arme zu greifen, beispielsweise über ein Notkreditprogramm. Dabei nimmt die griechische Notenbank Geld auf und leitet es an die Geldhäuser des Landes weiter. Diese kaufen dann Staatsanleihen. Einen Schuldenschnitt, der öffentliche Kreditgeber treffen würde, soll es dem Vernehmen nach nicht geben.
Die Euro-Kassenhüter rechnen laut Juncker damit, dass das griechische Parlament den Haushalt 2013 bis zum Montag wie geplant verabschiedet. Bereits am Mittwoch hatte die Volksvertretung das Sparpaket gebilligt.
Die Ressortchefs werden auch über den Wackelkandidaten Spanien sprechen, berichteten Diplomaten in Brüssel. Dabei geht es um das Hilfsprogramm für marode Banken - die Europartner hatten im Juli pauschal bis zu 100 Milliarden Euro zusagt. Klar ist bisher, dass wesentlich weniger Geld benötigt wird. Da es bisher keinen Antrag für ein Vollprogramm für den Gesamtstaat gebe, sei es nicht nötig, darüber zu sprechen. Spanien leidet unter einer schweren Wirtschaftskrise mit Rekordarbeitslosigkeit. Thema der Abendsitzung ist auch der kleine Inselstaat Zypern, der ebenfalls ein Kandidat für ein Hilfsprogramm ist.