Seehofer wirft Schäuble bei Maut Sabotage vor
Der Streit eskaliert: Der CSU-Chef empört sich über den CDU-Finanzminister.
Berlin. Der Streit in der Union um die Pkw-Maut eskaliert. CSU-Chef Horst Seehofer griff am Wochenende Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) persönlich an und unterstellte ihm, mit Indiskretionen das Maut-Projekt zu sabotieren. Seehofer forderte ein klares Maut-Bekenntnis von der Schwesterpartei: „Will jetzt die CDU oder will sie nicht?“
Zuvor war eine Stellungnahme aus Schäubles Haus bekannt geworden, in der vernichtende Kritik am Konzept von CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt geäußert wird. Seehofer sieht darin offensichtlich den vorläufigen Höhepunkt eines Feldzuges aus Teilen der CDU gegen die Maut: „Das erhärtet eigentlich meine Vermutung, dass der Finanzminister ja alles tun möchte, um das zu verhindern.“
Schäubles Haus zweifelt an der Höhe der Maut-Einnahmen, zudem hat das Innenministerium verfassungsrechtliche Bedenken. In der Expertise des Finanzministeriums wird die Befürchtung geäußert, dass „im Ergebnis erheblich weniger als 600 Millionen Euro pro Jahr für die Straßeninfrastrukturfinanzierung übrig bleiben“. Dobrindt habe die Kosten für die Einführung und den Betrieb des Mautsystems womöglich zu niedrig angesetzt. Im Innenministerium wird laut „Spiegel“ die Gefahr gesehen, dass Autos, Kleinlaster und Lastwagen ungleich behandelt werden — was verfassungsrechtlich heikel sei.
Die Maut, mit der ausländische Autofahrer zur Kasse gebeten werden sollen, ist erklärtes CSU-Projekt, Union und SPD haben sie im Koalitionsvertrag vereinbart. Große CDU-Landesverbände wie Nordrhein-Westfalen wollen die Pkw-Maut nicht auf Straßen in Grenznähe haben, weil dann Touristen aus Nachbarländern fernbleiben könnten. Rot-grüne Länder sowie Kommunen schlagen eine Ausweitung der bestehenden Lkw-Maut vor, um trotzdem mehr Geld einzunehmen.
CSU-Chef Seehofer drohte indirekt mit einem Koalitionskrach, wenn die Kritik aus der CDU nicht aufhört. Nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen am nächsten Sonntag sei die „politische Schonzeit“ vorbei.
