Pandemische Leitlinien in NRW So stellen sich CDU und FDP den Ausweg aus der Krise vor
Düsseldorf · Alle sehnen sich danach, Corona endlich zu überwinden. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP zeichnen einen Weg zu mehr Freiheiten vor.
Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP im nordrhein-westfälischen Landtag wollen einen Weg aus den langen Einschränkungen der Corona-Pandemie finden. Dafür legen die Fraktionen neue pandemische Leitlinien vor, über die das Plenum am kommenden Mittwoch abstimmen soll. CDU und FDP listen in ihrem Antrag fünf Punkte für eine „Exit-Strategie“ auf. Dazu gehören verstärktes Impfen „als entscheidender Weg aus der Pandemie“, flächendeckender Präsenzunterricht in den Schulen, kontinuierliche Tests bei Schülerinnen und Schülern, die Lockerung der Quarantäne-Regeln, aber auch Konsequenzen für diejenigen, die sich nicht impfen lassen wollen. Zuerst hatte der „Westfälische Anzeiger“ (Freitag) berichtet.
Erstmals beschlossen hatte der Landtag die pandemischen Leitlinien Ende April und sie später in angepasster Form bis zum 15. September verlängert. Die neuen Leitlinien sollen bis zum 16. Dezember befristet werden. Sie stecken den Handlungsrahmen für die Regierung ab. Das bedeutet, dass die schwarz-gelbe Landesregierung die Leitlinien bei ihren Entscheidungen beachten muss.
Konkret fordern die Regierungsfraktionen „unkonventionelle Wege“, um die Zahl der Impfungen zu erhöhen. „Dabei ist der Impfstoff zu den Menschen zu bringen, wenn dies dem Impffortschritt zuträglich ist.“ Die Impfzentren in den Kreisen und kreisfreien Städten werden bis Ende September geschlossen. Schon jetzt müssten Vorbereitungen für Auffrischungsimpfungen getroffen werden - analog zu den jährlichen Grippeschutzimpfungen, heißt es weiter.
Die Erkenntnisse verschiedener wissenschaftlicher Fachrichtungen über das Coronavirus sollten gebündelt und so genutzt werden, „dass die Pandemie unter Kontrolle gehalten wird und eine Aussicht besteht, sie final zu beenden“.
Durch die fortschreitende Impfkampagne, Hygieneschutzkonzepte und Testkapazitäten ist nach Ansicht der Fraktionen „ein einseitiger Fokus“ auf die Inzidenzwerte als Entscheidungsgrundlage für Maßnahmen nicht mehr sachgerecht. Künftig würden der Grad der Krankenhausbelegungen mit Covid-19-Patienten sowie die Anzahl schwerer Verläufe verstärkt in den Blick genommen. Das hatte auch Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) bereits am Donnerstag im Landtag angekündigt.
Für die Schulen stellen CDU und FDP fest: „Die flächendeckende Rückkehr in den Präsenzunterricht ist richtig und alternativlos.“ Da für Kinder bis 12 Jahre nach wie vor kein Impfstoff zur Verfügung stehe, bleibe eine kontinuierliche Testung der Kinder „unabdingbarer Baustein der Schutzstrategie“. Behörden sollten bei einem Infektionsfall nicht die ganze Klasse in Quarantäne schicken. „Quarantäneschleifen“ müssten vermieden werden, „denn dies kann zu unbilligen Härten führen“. Minister Laumann hatte am Donnerstag sicher gezeigt, dass bald nur noch infizierte Schulkinder in Quarantäne müssten. Über neue Quarantäne-Regeln beraten derzeit Bund und Länder.
CDU und FDP pochen aber auch auf die Eigenverantwortung der Menschen. Wenn wesentliche Teile der Bevölkerung geimpft seien und genügend Impfstoff verfügbar sei, müsse das „auch Auswirkungen auf die Grundrechtsausübung“ für diejenigen haben, die sich nicht impfen lassen wollten. Der Staat müsse zwischen Infektionsschutz und Sicherung der Grundrechte abwägen und könne nicht alle Bürgerinnen und Bürger vor jedem Lebensrisiko schützen.
Die SPD-Oppositionsfraktion bezeichnete den Antrag von CDU und FDP als „hanebüchen“. Er mache deutlich, „wie willkürlich die Politik der Landesregierung bei der Bekämpfung dieser Pandemie ist“, sagte die SPD-Abgeordnete Angela Lück. So werde das Impfen als entscheidender Schritt heraus aus der Pandemie bezeichnet, während zum Ende des Monats die Impfzentren in NRW nach Beschluss der Landesregierung flächendeckend geschlossen würden. Außerdem würden die möglichen langfristigen Folgen einer Covid-19-Erkrankung gar nicht erwähnt. „Dabei sind hier vor allem Kinder und Jugendliche zu schützen.“
