SPD einigt sich bei der Rente mit 67
Präsidium beschließt Kompromisslinie der Parteispitze.
Berlin. Das SPD-Präsidium hat die von der engsten Führung vorgeschlagene Kompromisslinie bei der Rente mit 67 einstimmig gebilligt. Wie Parteichef Sigmar Gabriel am Montag in Berlin berichtete, votierten nach kurzer Debatte auch Vertreter des linken Parteiflügels für das Konzept zur Änderung des geltenden Gesetzes. So hatte etwa Berlins Bürgermeister und SPD-Vize Klaus Wowereit schon am Vorabend Zustimmung signalisiert.
Nach dem Konzept soll der schrittweise Einstieg in die von der Großen Koalition beschlossene Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre erst dann erfolgen, wenn mindestens 50 Prozent der 60 bis 64 Jahre alten Arbeitnehmer in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung sind. Als Datum wird von der SPD dafür frühestens 2015 angepeilt - und nicht wie bislang geltend 2012. Die SPD beruft sich dabei auf die in dem 2007 verabschiedeten Gesetz enthaltene Überprüfungsklausel, nach der vor Einführung der Rente mit 67 zunächst die Arbeitsmarktlage der Älteren zu überprüfen ist.
Über das endgültige SPD-Konzept zur Rente mit 67 soll erst auf einem Parteitag im kommenden Jahr entschieden werden und nicht bereits auf dem Kongress Ende September. Zunächst sollen die vorgeschlagenen Maßnahmen mit Fachleuten und den Parteimitgliedern diskutiert und von einer Kommission bewertet werden. Dieser gehören auch Vertreter des linken Parteiflügels an wie die Sozialpolitiker Elke Ferner und Ottmar Schreiner.
Der SPD-Vize und frühere Arbeitsminister Olaf Scholz verwies darauf, dass im vergangenen Jahr nur 21,5 Prozent der 60- bis 64- Jährigen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gehabt hätten. Der Anteil sei zwar angestiegen, aber deutlich weniger als erhofft. "Nahezu 80 Prozent sind bereits vor dem 60. Lebensjahr aus der Arbeit ausgeschieden", sagte Scholz. Diese Zahlen würden inzwischen auch von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) anerkannt. Die Ministerin muss im November einen neuen Bericht über die Arbeitsmarktlage Älterer vorlegen.
Olaf Scholz, der die Kompromisslinie in der parteiinternen Auseinandersetzung um die Rente mit 67 entwickelt hatte, bezeichnete die Arbeitsmarktsituation für Ältere als nach wie vor kritisch. Die Arbeitslosigkeit unter den über 60-Jährigen sei im vergangenem Jahr um 90 Prozent gestiegen. Zu befürchten sei ein weiterer Anstieg, wenn die bisher vom Staat geförderte Altersteilzeit auslaufe.
