Wer hat hier das Sagen?

Dass Kernkraft kein Konsensthema ist und die Atomlobby mächtig, wusste Angela Merkel vorher. Wie mächtig, kann die Bundeskanzlerin heute in der Tagespresse nachlesen. Der Druck ist da. Und er ist beträchtlich.

Die großen Stromkonzerne wollen die Regierung dazu bringen, von ihrem Plan einer Atomsteuer abzurücken.

Sollte die Kanzlerin geglaubt haben, das nationale Energiekonzept ließe sich quasi im Vorbeigehen mit einigen Tabellen zum Energiebedarf durchwinken, hat sie sich getäuscht. Am Ende wird ihr das Instrument egal sein, mit dem sie die im Etat eingeplanten Milliarden eintreibt. Es bleibt dann aber die Frage wer das Sagen hat: der Staat oder die Konzerne?

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