Diplomatie Bundespräsident Steinmeier: Müssen uns gegen Putins Treiben wehren
Nach einer zweijährigen Pause hat der Bundespräsident wieder internationale Vertreter und Botschafter zu einer Sommerreise eingeladen. Über der Reise liegt jedoch der Schatten des Ukraine-Krieges.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ein mörderisches Verbrechen genannt. Bei einem Mittagessen mit dem Diplomatischen Korps sagte Steinmeier am Dienstag in Nürnberg, die internationale Gemeinschaft müsse sich dieser imperialen Kriegstreiberei entgegenstellen. „Wir müssen uns zur Wehr setzen. Das schulden wir den vielen mutigen Menschen in der Ukraine, die Tag für Tag Widerstand leisten“, sagte er in der Kartäuserkirche des Germanischen Nationalmuseums.
Der Bundespräsident lud die rund 150 nach Deutschland entsandten Botschaftern und Vertretern internationaler Organisationen zu einer Informations- und Begegnungsreise nach Franken ein. Nicht mit von der Partie war der ukrainische Botschafter in Deutschland Andrij Melnyk, der derzeit massiv unter Druck steht und sich gegen den Vorwurf der Verharmlosung des Holocaust wehrt.
Der Krieg in der Ukraine bringe entsetzliches Leid über Millionen Menschen. „Er ist ein mörderisches Verbrechen“, für das allein Russlands Präsident Wladimir Putin verantwortlich sei, sagte Steinmeier. Nach den derzeitigen Preissteigerungen für Energie und andere Güter könne es zu echter Knappheit im nächsten Jahr kommen. Die wohlhabenderen Staaten stünden in der Pflicht, rechtzeitig den ärmeren zu helfen.
Deutschland stehe fest und entschlossen an der Seite der Ukraine, versicherte er. „Das bedeutet zuallererst, dass wir die Ukraine politisch und militärisch unterstützen.“ Dass die Ukraine nun ein Kandidat zur Aufnahme in die EU sei, sei mehr als nur ein symbolischer Akt.
Russlands Angriff auf einen Staat mit international anerkannten Grenzen sei auch ein Angriff auf die regelbasierte Weltordnung. „Eine Welt, in der Rechtsbruch, Invasion und Brutalität zur Normalität werden, ist für uns alle eine schlechtere Welt. Wir dürfen das nichthinnehmen!“, sagte Steinmeier.
Steinmeier warnte zugleich davor, den Kampf gegen den Klimawandel wegen der Ukraine-Sorgen zu vernachlässigen. Auch dürfe der internationale Austausch nicht leiden. „Wir dürfen nicht zulassen, dass das Gift des Misstrauens, des Hasses und der Feindschaft sich weiter ausbreitet“, sagte er.
Zum Abschluss seiner Tour mit den Diplomaten besuchte Steinmeier Bamberg. Er habe die Vielfalt des Landes zeigen wollen, betonte er. Auf Englisch ermunterte er die Botschafter und Funktionäre, das berühmte Bamberger Rauchbier zu probieren. „Thank you and Prost“, schloss er seine Rede.
Eine solche Informations- und Begegnungsreise für das Diplomatische Korps richten deutsche Bundespräsidenten seit 1996 regelmäßig aus. In den vergangenen beiden Jahren war sie jedoch pandemiebedingt ausgefallen.
