Steuerdebatte: Neue Runde im Streit um Sparkurs der Regierung
Trotz des Machtwortes der Kanzlerin hält Hessens Regierungschef Koch an Einschnitten bei der Bildung fest.
Berlin. Die Bürger müssen sich wegen der Euro-Krise und sinkender Steuereinnahmen auf tiefe Einschnitte einstellen - nun wird auch noch über Steuererhöhungen diskutiert.
Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU/Foto) legte am Wochenende im Streit über Einschnitte bei Bildung, Forschung und Kinderbetreuung trotz des Machtworts von Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel (Foto) nach.
Die Bundesregierung bemühte sich am Sonntag, die Steuerdebatte im Ansatz zu ersticken. In Regierungskreisen hieß es: "In dieser Legislaturperiode stehen Steuererhöhungen nicht zur Diskussion." Ausgenommen davon seien allenfalls Maßnahmen zur Regulierung der internationalen Finanzmärkte.
Zuvor hatte Koch dem "Spiegel" gesagt: "Wir können Steuererhöhungen nur vermeiden, wenn wir die staatlichen Ausgaben entsprechend den Vorgaben der Schuldenbremse senken." Ein nicht namentlich genannter Ministerpräsident sagte dem Magazin: "Für mich ist völlig klar, dass wir mit Sparen allein den Haushalt nicht sanieren werden. Es wird eine Debatte über die Erhöhung der Mehrwertsteuer geben." Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) und sein sächsischer Kollege Stanislaw Tillich (CDU) wandten sich indes gegen jede Diskussion über höhere Steuern.
Koch pochte im Streit mit Merkel auf Einschnitte bei der Bildung: "Gespart werden muss auch hier." Merkel betonte dagegen: "Wir haben immer gesagt: Der Schwerpunkt für Deutschlands Zukunftsfähigkeit liegt bei Bildung und Forschung."
Nach einer Umfrage planen mehrere Länder Ausgabenkürzungen bei Schulen, Hochschulen und der Kinderbetreuung. Vorreiter ist Hessen, das 2010 rund 45 Millionen Euro bei den Schulen und 30 Millionen Euro bei den Hochschulen sparen will. Andere Länder signalisieren vor allem Abstriche bei der Kinderbetreuung.
