Steuerstreit mit der Schweiz nimmt kuriose Züge an
NRW-Minister Walter-Borjans fährt zum TV-Interview zu den Eidgenossen. Credit Suisse warnt vor Deutschlandreisen.
Düsseldorf. Der Streit über das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz wird heftiger — und nimmt kuriose Züge an. Am Dienstag verschärfte die Bundesregierung den Ton. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warf der SPD „politisch motivierte Ablehnung“ des Abkommens vor. Die FDP empörte sich über die „schäbige“ Kritik der SPD an den Schweizer Haftbefehlen gegen drei deutsche Steuerfahnder.
Die NRW-CDU hat wegen der Blockade des Steuerabkommens eine Sondersitzung des Ständigen Ausschusses des aufgelösten Landtags beantragt. Dort will sie Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) vorladen.
Das geplante Abkommen sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend zu besteuern und künftig auf Kapitalerträge Abgaben zu erheben. Das Abkommen muss von Bundestag und Bundesrat abgesegnet werden. Vertreter der rot-grünen Opposition kritisieren, Steuersünder kämen damit zu gut weg. Sie wollen die Zustimmung im Bundesrat verweigern.
Seine Haltung will Walter-Borjans jetzt sogar in der Höhle des Löwen verteidigen: Er reist am Donnerstag in die Schweiz zu einem TV-Interview. Bereits am Montagabend hatte sich Walter-Borjans in die Nachrichtensendung „10 vor 10“ des schweizerischen Fernsehens SF 1 zuschalten lassen.
Er sprach sich am Dienstag für eine Fortsetzung der Verhandlungen aus. Diese würden zwar durch die Haftbefehle belastet, „den Faden sollten wir aber nicht abreißen lassen“.
Nach Medienberichten lässt die Schweizer Großbank Credit Suisse ihre Mitarbeiter nicht mehr nach Deutschland einreisen. Sie will eine Revanche deutscher Ermittler verhindern.
