Stiller Kulturwechsel
Mit dem Regierungswechsel geht still und leise auch ein Wechsel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik einher. Statt der von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) propagierten „Kultur der Zurückhaltung“ hält jetzt wieder stärker die „Kultur der Verantwortung“ Einzug.
Nicht immer, aber immer öfter. Jetzt regiert Frank-Walter Steinmeier (SPD) als neuer Außenminister mit und setzt deutlich andere Akzente. Er erklärte sofort, dass Deutschland den Franzosen helfen werde.
Daraus ergeben sich Konsequenzen: im konkreten Fall wahrscheinlich logistische Unterstützung. Mit deutschen Flugzeugen, die bei Transporten helfen, und eventuell sogar mit deutschen Soldaten direkt am Flughafen der Hauptstadt. Zudem könnte ein Teil der deutsch-französischen Brigade nach Mali entsandt werden, um Frankreichs Armee dort zu entlasten.
Das alles ist noch kein Kampfeinsatz und erst recht kein Kriegskurs. Aber es ist die verantwortliche Unterstützung für eine Aufgabe, die tatsächlich eine übergeordnete Angelegenheit für ganz Europa ist. Wenn die Staaten Afrikas zerfallen, werden alle in Europa, auch die Deutschen, die Auswirkungen bald zu spüren bekommen.
