Syrien: Kämpfe statt Waffenstillstand
Das Regime verspricht einen Abzug der Truppen. Doch stattdessen gibt es immer mehr Gewalt.
Kairo. Der Countdown zum Frieden sollte in Syrien am Dienstag beginnen. Innerhalb von 48 Stunden waren ein Abzug der Regimetruppen aus den Städten und eine Waffenruhe vorgesehen. Das hatten die Regierung von Präsident Baschar al-Assad sowie die Opposition dem UN-Vermittler Kofi Annan zugesagt. Doch die Realität war wieder einmal anders.
„Artilleriebeschuss ist in der ganzen Provinz Hama zu hören. Auch Homs steht weiter unter Beschuss“, meldete der Leiter der syrischen Menschenrechtsbeobachter in London, Rami Abdel Rahman, am Dienstag. Ein Ende des Konflikts, der vor 13 Monaten begann und dem mehr als 9000 Menschen zum Opfer fielen, ist nicht in Sicht. Zwar behauptete Damaskus, bereits Truppen abgezogen zu haben; doch die Beweise ließen auf sich warten.
Die internationale Gemeinschaft befürchtet eine Ausweitung der Krise auf die ganze Region. Das erscheint immer wahrscheinlicher, je länger die Kämpfe andauern. Erst am Montag spitzte sich die Lage an der Grenze zur Türkei dramatisch zu, als syrische Soldaten auf ein Flüchtlingslager auf türkischer Seite feuerten und vier Menschen verletzten. Unter ihnen waren auch zwei Türken. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan warf Syrien eine Verletzung der türkischen Staatsgrenze vor. Sein Land werde die Maßnahmen ergreifen, die es nach internationalem Recht habe.
Die Opposition hofft, dass ihre Forderung nach einer militärisch abgesicherten Pufferzone nun endlich erfüllt wird. Aktivisten sagten, die Schutzzone könne von der Türkei — unterstützt von Saudi-Arabien und Katar — entlang der Grenze zu Syrien errichtet werden. Rebellen der sogenannten Freien Syrischen Armee haben Verstecke auf türkischer Seite in den Höhlen des bergigen Grenzgebiets. Von dort aus sollen die schlecht bewaffneten Deserteure auf Schmugglerrouten die Grenze überschreiten, Angriffe auf Assad-Soldaten verüben und sich anschließend wieder ins Nachbarland zurückziehen.
Seit Monaten kämpfen fahnenflüchtige Soldaten gegen das Regime. Doch konnten sie noch keine halbwegs sichere „befreite Zone“ errichten wie einst die Opposition im Kampf gegen Gaddafi im Osten Libyens. Einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates für ein militärisches Eingreifen gibt es ebenfalls nicht.
Deshalb äußerten türkische Politiker bereits die Befürchtung, dass Syrien eher auf ein bosnisches als auf ein libysches Szenario zusteuere. „Syriens Weg erinnert an die Situation in Srebrenica“, warnte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu. 1995 hatten Serben die UN-Schutzzone gestürmt und 8000 Männer und Jugendliche hingerichtet.
