Merkel schwor gleichwohl die Deutschen auf einen harten Sparkurs ein, ließ aber die Koch-Vorschläge zurückweisen. Stattdessen brachte sie Förderprogramme für Arbeitslose als Einsparpotenzial ins Spiel. Deutschland müsse dringend sparen, sagte sie.

Der hessische Regierungschef hatte in Frage gestellt, was sich Bund und Länder im Dezember 2009 als Ziel gesetzt hatten. Bis 2015 wollen sie zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Bildung und Forschung ausgeben. Drei Prozent sollten in die Forschung fließen. Die sind relativ sicher; weil auch die Ausgaben der Wirtschaft und von Privaten dazugerechnet werden. Schwieriger ist das Bildungsziel. Denn um es zu erreichen, wären zusätzlich 13 Milliarden Euro notwendig.

Nicht nur Koch tut sich schwer. Sein sächsischer Amtskollege Stanislaw Tillich (CDU) weiß nicht, wie er in der Krise sparen und gleichzeitig mehr für Bildung ausgeben soll. Ähnlich denkt der Niedersachse Christian Wulff (CDU). Bremen, Berlin sowie Schleswig-Holstein und das Saarland gaben Ende des vergangenen Jahres ihre Nöte zu Protokoll.

Von NRW weiß man nicht, wie handlungsfähig der Ministerpräsident sein wird, wenn Kanzlerin Angela Merkel am 10. Juni die Länderchefs trifft. Umweltminister Norbert Röttgen rät davon ab, bei den Kindern zu sparen. "Am wenigsten" dort, pflichtet Bundestagspräsident Lammert (CDU) bei. "Wer jetzt spart, der wird erleben, dass die Schulden in den Sozialsystemen uns noch teurer zu stehen kommen, als jetzt", mahnt Bildungsministerin Annette Schavan (CDU).

Nun kann man das Treffen verschieben. Möglich wäre auch, dass die Länder ihre Selbstverpflichtung strecken - über 2015 hinaus. Tillich macht derweil Ernst. In Sachsen will sich der Freistaat aus der Mitfinanzierung an den Kitas zurückziehen. Die Folge: Die Kommunen können keine zusätzlichen Plätze anbieten und müssen womöglich auch noch die Gebühren erhöhen.