FDP erteilt Bündnis mit SPD und Grünen eine Absage
Landesparteichef Pinkwart schließt eine Ampel-Koalition in NRW aus. Scharfe Kritik von den Grünen.
Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische FDP steht nicht für eine sogenannte Ampel, also ein Bündnis mit SPD und Grünen, zur Verfügung. Das erklärte FDP-Landeschef Andreas Pinkwart am Freitagmittag nach neuerlichen Verhandlungen zwischen SPD und Grünen.
Dort wurden Sondierungsgespräche zunächst mit der FDP, dann mit der Linkspartei vereinbart. "Dem Angebot von SPD und Grünen fehlt offensichtlich jede Ernsthaftigkeit, sonst wäre nicht am selben Tag auch eine Einladung an die Linkspartei erfolgt", erklärte Pinkwart danach.
"Rot-Grün macht die Tür für die Ampel zu", hieß es in der Überschrift der Pressemitteilung. Damit geht Pinkwart als vorläufiger Verlierer aus einem FDP-internen Machtkampf hervor. Noch am Freitagmorgen hatte er die Möglichkeit einer Ampel oder sogar eines sogenannten Jamaika-Bündnisses (CDU-Grüne-FDP) nicht ausgeschlossen.
Damit hatte er sich aber gegen klare Absagen unter anderem von Parteichef Guido Westerwelle und dem eigenen Fraktionschef im Landtag, Gerhard Papke, gestellt. Beide hatten ein Bündnis mit SPD und Grünen zu einem Zeitpunkt ausgeschlossen, als Pinkwart das noch einmal ins Spiel brachte.
Parteiinterne Unterstützung hatte er von den FDP-Bundesministern Rainer Brüderle und Dirk Niebel sowie vom NRW-Nachwuchsverband bekommen. Dessen Chef, der Wuppertaler Landtagsabgeordnete Marcel Hafke, hielt eine Öffnung seiner Partei gegenüber neuen Bündnissen für begrüßenswert.
Mit Unverständnis reagierte Daniela Schneckenburger, Landeschefin der Grünen, auf die Absage der FDP. "Das ist scheinheilig und nicht glaubwürdig. Schließlich hat die FDP als Oppositionspartei zur Zeit der Großen Koalition im Bundestag auch mit der Linken gesprochen. Die Haltung der FDP ist Ergebnis eines internen Machtkampfes", sagte Schneckenburger unserer Zeitung.
