Die Silvesternacht von Köln Untersuchungsausschuss: CDU und FDP wollten Akten nicht sehen
Ortstermin im Streit um die Kommunikation der Landesregierung nach der Kölner Silvesternacht. Rot-Grün sieht keine Widersprüche.
Düsseldorf. CDU und FDP haben das im Zuge der Aufklärung der Geschehnisse der Kölner Silvesternacht gemachte Angebot der Staatskanzlei, Telefonverbindungsdaten einzusehen, ungenutzt verstreichen lassen. Es ging um die Kommunikationsverläufe zwischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), der Staatskanzlei, Innenminister Ralf Jäger (SPD) sowie deren engstem Umfeld.
Nur die Obleute der Fraktionen von SPD, Grünen und Piraten im Untersuchungsausschuss erschienen am Mittwoch um neun Uhr in der Staatskanzlei und begutachteten die Unterlagen zu der Frage: Wer telefonierte ab 1. Januar wann mit wem? CDU und FDP wollen die Sache per verfassungsgerichtlicher Klage klären. Das Fazit von Hans-Willi Körfges (SPD) und Matthi Bolte (Grüne): Aus den ihnen vorgelegten „lückenlosen“ Verbindungsdaten vom Jahresende 2015 bis 4. Januar 2016 sei nachvollziehbar, wer über Diensthandy, Festnetz oder SMS kommuniziert habe.
Was hohe Regierungsmitglieder als Zeugen in der Vergangenheit im Untersuchungsausschuss ausgesagt hatten, decke sich mit den nun eingesehenen Daten, betonten die beiden Politiker der die rot-grüne Regierung tragenden Fraktionen.
Auch für Simone Brand, Sprecherin der Piraten im Ausschuss, hat die Sichtung der Unterlagen in der Staatskanzlei das bestätigt, was auch die Zeugen im Ausschuss gesagt haben. Das sei „präzise deckungsgleich“, sagte sie gegenüber unserer Zeitung. Brand hält das von CDU und FDP veranstaltete „Klein-Klein um Verbindungsdaten und Vertuschungsversuche für Wahlkampfgetöse“. Die Piratin ist dabei alles andere als verdächtig, Innenminister Ralf Jäger (SPD) schützen zu wollen. „Jäger hätte als Träger der gesamtpolitischen Verantwortung zurücktreten müssen“, sagte sie. Doch die von CDU und FDP angestrebte Klage vor dem Verfassungsgericht auf Herausgabe von Unterlagen hält sie für „vollkommenen Unsinn“.
Die FDP spricht von einem Show-Termin in der Staatskanzlei Für die CDU begründete deren Obfrau im Ausschuss, Ina Scharrenbach, ihr Nichterscheinen in der Staatskanzlei damit, dass SPD, Grüne und Piraten mit diesem Termin eine „Deckel drauf“-Taktik verfolgten. Scharrenbach: „Es geht um mehr als um Verbindungsdaten. Der Landtag hat dem Untersuchungsausschuss den Auftrag erteilt, die Reaktionen der Mitglieder der Landesregierung sowie interministerielle und innerministerielle Informationsflüsse aufzuhellen. Dem kommt die Landesregierung nicht nach.“ Damit werde der Kontrollauftrag des Parlaments unterlaufen.
Für die FDP betonte Marc Lürbke, die „Geheimniskrämerei der Landesregierung“ sei inakzeptabel. „Daran ändert der Show-Termin in der Staatskanzlei nichts. Für eine solche Inszenierung der Regierung stehe ich als Kulisse jedoch nicht zur Verfügung.“
