USA: 140 Millionen Dollar für einen Gouverneurssessel
So wichtig war Bares im politischen Prozess noch nie: Bis zu den amerikanischen Kongresswahlen am 2. November werden Kandidaten für den Senat, das Repräsentantenhaus sowie 37 Gouverneursämter mehr als zwei Milliarden Dollar ausgegeben haben, um im Fernsehen, Internet und Zeitungen in eigener Sache zu werben und ihre politischen Gegner zu diskreditieren. Mehr Geld, als jemals zuvor in einen Wahlkampf gepumpt wurde.
Washington. Eine prominente Milliardärin gibt über 140 Millionen Dollar ihres eigenen Geldes aus, um in Kalifornien den Gouverneurssessel des Terminators Arnold Schwarzenegger zu übernehmen, und andere wohlhabende Amtsamwärter machen es ihr nach. Unternehmen sowie privat finanzierte "politische Aktionsgruppen" (PACs) drehen wieder kräftig den Geldhahn auf, um ihre Favoriten in hohe Ämter zu befördern .
Dabei ist es garnicht so lange her, dass Präsident Obama Lobbyisten sowie reichen Kandidaten den Kampf angesagt und seinen Landsleuten versprochen hatte, die Wahlfinanzierung von Grund auf umzukrempeln. Nach Angaben der Federal Election Commission, die als Wachhund dient und Spenden an einzelne Kandidaten sowie die Parteien reguliert, wird 2010 ein Jahr der Rekorde sein.
Demnach werden auf jeden der sämtlichen 435 Sitze im Repräsentantenhaus sowie jene 34 der insgesamt 100 Mandate, die im Senat neu vergeben werden, im Schnitt knapp über vier Millionen Dollar an Spenden und Privatvermögen entfallen, mit denen Republikaner eine sensationelle Wende schaffen wollen und die Demokraten hoffen, zumindest im Senat eine hauchdünne Mehrheit über die Runden bringen zu können. Wo es besonders verbissen zugeht, dort scheint den Kandidaten und ihren Sponsoren das Geld besonders locker in der Tasche zu sitzen.
In Connecticut zum Beispiel hofft die steinreiche Unternehmerin Linda McMahon, für die Republikaner den Senatssitz des Demokraten Richard Blumenthal erobern zu können und hat bereits mehr als 20 Millionen Dollar ihres eigenen Geldes investiert. In Kalifornien, wo Carley Fiorina, die frühere Chefin des Computerherstellers Hewlett Packard die langjährige demokratische Senatorin Barbara Boxer aus dem Amt drängen will, haben die Kandidaten zusammen schon über 45 Millionen Dollar ausgegeben. Die Schau stehlen tut allen aber Meg Whitman, die frühere Vorsitzende des Online Auktionshauses "e bay". Sie hat mehr als 140 Millionen Dollar in ihren Wahlkampf gesteckt und glaubt, dank des Geldsegens auf der Zielgeraden dem favorisierten Demokraten Jerry Brown noch den Rang ablaufen zu können.
Die Republikanerin Whitman schaltet jeden Tag über 130 Fernsehspots, hat tausende von mehrsprachigen Helfern angeheuert und wirbt in allen führenden Medien nicht nur auf Englisch, sondern in der Hoffnung, traditionell demokratisch wählende ethnische Minderheiten zu gewinnen, auch auf spanisch, koreanisch, chinesisch und russisch. Dass Bargeld wieder wahlentscheidend sein kann ist letztlich nicht die Schuld des Präsidenten, der sein Bestes tat, um den Einfluss von Lobbyisten und anderen Sponsoren zu verringern. Vielmehr hat eine Reihe von Gerichtsurteilen zu einer deutlichen Lockerung der Finanzierungsregeln geführt.
Unter anderem kippte der Oberste Gerichtshof Anfang des Jahres ein früheres Urteil und erlaubte es privaten Unternehmen ebenso wie Verbänden, aus Bordmitteln Werbespots für einzelne Parteien und Kandidaten zu finanzieren. Dies hat neben der US-Handelskammer auch führende Öl- und Energieunternehmen sowie Hedgefondsmanager und andere Finanziers auf den Plan gerufen, die mehrheitlich hinter den Republikanern stehen. Sowohl im Senat, wo allein im vergangenen Quartal Kandidaten der Oppositionspartei 60 Millionen Dollar ausgaben, 20 Millionen Dollar mehr als die Demokraten, als auch im Repräsentantenhaus, haben die Republikaner in Sachen Wahlfinanzierung klare Vorteile.
Der Preis, den sie im Falle eines Sieges zahlen müssen: Ihre Geldgeber erwarten Gesetze, die weniger staatliche Aufsicht über ihre Branchen bedeuten und folglich zu geringeren Kosten und höheren Gewinnen führen könnten.
