Wird die Tea-Party zur Achillesferse der Republikaner?
Zum ersten Mal seit 1992 bekommen Amerikas Großparteien ernstzunehmende Konkurrenz. Bei den in zwei Wochen stattfindenden Kongresswahlen wird die sogenannte "Tea Party" ein ernstes Wort mitreden. Sie besteht aus verärgerten Konservativen, die Präsident Barack Obama vorwerfen, ein verkappter Sozialist zu sein und von den Republikanern behaupten, sie würden einen zu moderaten Kurs steuern.
Washington. Die Ironie: Wie auch Ross Perot, der bei der Präsidentschaftswahl vor 18 Jahren mehr als 20 Prozent der Stimmen für sich verbuchen konnte und damit dem Demokraten Bill Clinton zum Wahlsieg verhalf, könnte die Tea Party für ausgerechnet jene Kandidaten, die ihnen ideologisch am nächsten stehen, zum Spielverderber werden. Denn um eine eigenständige Partei handelt es sich nicht.
Kandidaten wie die hochumstrittenene Christine O'Donnell aus Delaware treten als Republikaner an, gelten aber gegen ihre demokratischen Kontrahenten als chancenlos, weil sie eben als zu rechts angesehen werden. Es begann mit dem Fernsehjournalisten Rick Santelli, der vergangenes Jahr vor laufender Kamera über die Exzesse an den Finanzmärkten wetterte und seine Landsleute effektiv zu einer Rebellion aufrief. Sollten ehrliche, hart arbeitende Amerikaner über höhere Bankgebühren und staatlich finanzierte Rettungspakete die Rechnungen ihrer Nachbarn begleichen müssen, die riskante Häuserkredite aufnahmen und diese nicht mehr bedienen können?
Die polemische Frage sei eindeutig zu verneinen, meinte der Finanzjournalist, der zur Gründung einer "Tea Party" aufrief, die sich gegen etablierte Konventionen und das bestehende politische System auflehnt. Santelli spielte auf eines der bedeutsamsten Ereignisse in der amerikanischen Geschichte an, die legendäre "Boston Tea Party". 1773 hatten in Boston Kolonisten aus Protest gegen Steuern, die sie an die britische Kolonialmacht zahlen mussten, Schiffe belagert und mehrere hundert Tonnen englischer Teeimporte in die Bucht von Boston gekippt.
Die von Santelli ausgerufene friedliche Rebellion ließ nicht lange auf sich warten. Innerhalb von wenigen Wochen wurden in hunderten von Städten Massendemos gegen den angeblich neuen Sozialismus "Marke Obama" organisiert. Die Demonstranten wehrten sich gegen staatliche Eingriffe, höhere Steuern und vor allem jene schärfere Regulierung der Finanzmärkte, die aber unverzichtbar waren, um die Krise in den Griff zu bekommen und eine Wiederholung der tiefsten Rezession seit 80 Jahren zu verhindern.
Auch machten rechtsgerichtete Evangeliker, die von der Trennung zwischen Kirche und Staat nichts wissen wollten, ihren Einfluss geltend. Die "Tee Partei" lehnt zwar staatliche Eingriffe in die Wirtschaft ab, will aber andrerseits, dass Schwangerschaftsabbrüche, Homosexualität und selbst herkömmliche Sexualpraktiken unter Strafe gestellt werden. Auch wollen sie deutlich schärfer gegen illegale Einwanderer vorgehen und verlangen den Austritt der USA aus internationalen Organisationen. Es dauerte nicht lange, bis die Tea Party die Unzufriedenheit in der breiten Bevölkerung in politische Erfolge umsetzen konnte.
Zunächst eroberte sensationell der erzkonservative Scott Brown den Senatssitz der verstorbenen sozialliberalen Legende Edward Kennedy. Dann verblüffte in Alaska der unbekannte Joe Miller, kräftig unterstützt von Sarah Palin, einer der Fahnenträgerinnen der Tea Party, mit einem ebenfalls überraschenden Sieg bei den republikanischen Vorwahlen für einen Senatssitz in Alaska. Keine Überraschung aber war größer als O'Donnells Erfolg in Delaware.
Der Erfolg der Tea Party spiegelt zwar die wachsende Unzufriedenheit unter Amerikas Wählern über die desolate Wirtschaftslage wider, könnte aber für die Konservativen zugleich einen Bumerang-Effekt entfalten und letztlich den Demokraten helfen, ihre unvermeidlich erscheinenden Verluste bei den Kongresswahlen in Grenzen zu halten.
