Verbindlich im Ton, verhalten in der Sache
Klimaschutz: Umweltminister Sigmar Gabriel ist unzufrieden mit den Fortschritten in den USA.
Washington. Deutsche Umweltminister kommen nicht jeden Tag nach Washington, schon gar nicht ins Weiße Haus. Allein die Tatsache, dass Präsident Barack Obama die Delegationsleiter des "Forums über Energie und Klima" empfangen hat, zeigt, wie wichtig die USA das Thema Klimawandel jetzt nehmen. Die umweltpolitische Eiszeit der Bush-Ära ist endlich vorbei. Es ist wie eine Zeitenwende in Washington, auf die die ganze Welt lange gewartet hat. Aber zufrieden ist Sigmar Gabriel trotzdem nicht - die Aussichten auf einen Erfolg beim UN-Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen sind nämlich alles andere als rosig.
Auf den ersten Blick kommt Gabriel aus dem Schwärmen über die Wende made in USA gar nicht heraus. "Das Klima bei den Klimagesprächen hat sich vollkommen geändert." Das ist der optimistische, der freundliche Gabriel, der spricht.
Zugleich macht er aus seiner tiefen Besorgnis keinen Hehl. Viel zu wenig werde getan, auch die Initiativen des Obama-Teams, die derzeit im Kongress behandelt werden, fielen meilenweit hinter dem bisher Erreichten in der EU zurück. Selbst nach dem neuen Gesetzentwurf, der derzeit im Parlament auf erheblichen Widerstand stößt, würde die mittelfristige Verringerung der Treibhausgase in den USA gerade mal "sechs bis sieben" Prozent der vergleichbaren EU-Zusagen ausmachen.
Tatsächlich ist die Kluft erschreckend: Während in den USA zwischen 1990 und 2005 der Ausstoß von Treibhausgasen um fast 16Prozent zunahm, senkte etwa Deutschland seine Werte in den vergangenen 18 Jahren um 23Prozent. Schlimmer noch: Auch die Obama-Regierung neigt dazu, einen echten Durchbruch auf den St.Nimmerleinstag zu verschieben.
Das Problem: Obama ist mit seinem Kampf gegen den Klimawandel erheblich unter Druck geraten, selbst gegen den im europäischen Vergleich bescheidenen Gesetzentwurf regt sich massiver Widerstand.
Amerikanische und europäische Experten erwägen bereits die Möglichkeit, dass es keine Mehrheit gibt, dass die USA beim Klimagipfel in Kopenhagen mit leeren Händen dastehen - die Konferenz wäre eine Totgeburt, bevor sie begonnen hätte.
