Tag der Wahrheit für den Gesundheitsfonds
Die Krise reißt ein Milliardenloch in das System. Das hat zunächst keine Folgen für die Versicherten.
Berlin. Die Aussichten sind düster: Die Wirtschaftskrise wird ein Milliardenloch in den Gesundheitsfonds reißen, aus dem die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) seit 1. Januar ihr Geld erhalten. Grund: der Einbruch bei Beschäftigung und Löhnen.
Der Tag der Wahrheit ist der Donnerstag: Dann will ein Schätzerkreis konkrete Zahlen vorlegen. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) rechnet aber bereits mit einem Minus von mehr als drei Milliarden Euro in diesem Jahr, sollten die Prognosen der Wirtschaftsexperten eintreten.
Für die gesetzlich Versicherten hat dies zunächst aber keine Auswirkungen. Die konjunkturbedingten Ausfälle im Gesundheitsfonds werden, wie Schmidt erst kürzlich nochmals versicherte, 2009 komplett aus dem Bundeshaushalt ausgeglichen.
Allerdings müssen die Kassen dieses Darlehen 2011 zurückzahlen, wie ein GKV-Sprecher erläuterte. Und es könnte noch schlimmer werden: Nach Medienberichten droht 2010 ein weiteres Finanzloch von mehr als vier Milliarden Euro. Gibt es ein erneutes Darlehen vom Bund, muss dies im Jahr 2010 von den Kassen zurückerstattet werden. Ob und inwieweit sich dies auf die Höhe der Kassenbeiträge auswirkt, steht aber in den Sternen.
Der Chef der KKH-Allianz, Ingo Kailuweit, warnte bereits vor einem "finanziellen Kollaps" des Gesundheitssystems und forderte, die Rückzahlungspflicht wieder aufzuheben und das Darlehen in einen "Dauerzuschuss" umzuwandeln.
Ungeachtet der Dramatik werden die Versicherten im Sommer erst einmal entlastet. Möglich macht es das Konjunkturpaket II, das eine Senkung des einheitlichen Beitragssatzes von 15,5 auf 14,9 Prozent des Bruttogehaltes zum 1. Juli vorsieht. Dies kostet den Bundeshaushalt drei Milliarden Euro - macht zusammen mit dem regulären Zuschuss für den Gesundheitsfonds sieben Milliarden Euro.
Für einen Teil der Versicherten wird die Entlastung aber wieder eingeschränkt. Grund dafür sind die Zusatzbeiträge, die die Kassen erheben können, wen sie mit dem ihnen zugewiesenen Geld nicht auskommen. Wen es tröstet: Dies wäre auch ohne Wirtschaftskrise so gekommen.