SPD Parteitag: Steinmeier bläst zur Aufholjagd
Parteitag: Der Kanzlerkandidat wirbt an der Basis für einen engagierten Wahlkampf und reitet Attacken gegen die CDU.
Halle. Es ist Wahlkampf - nicht nur im fernen Berlin, sondern auch in Nordrhein-Westfalen. Und wer dies bislang nicht bemerkt hatte, der tat dies spätestens am Samstag in Halle: Mitten in der ostwestfälischen Idylle startete die nordrhein-westfälische SPD mit Unterstützung von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier in den anstehenden Marathon von vier Urnengängen bis zum Frühjahr 2010.
Dem mitgliederstärksten SPD-Verband kommt nicht nur eine Schlüsselfunktion für ein erfolgreiches Abschneiden der Sozialdemokratie auf Europa- und Bundesebene zu. Die Genossen an Rhein und Ruhr mit Parteichefin Hannelore Kraft an der Spitze hoffen zugleich auf Rückenwind für die Kommunalwahl im August und das große Finale: die Landtagswahl im Frühjahr 2010, bei der sie die Durststrecke von fünf Jahren Opposition beenden wollen.
Dabei gab es aus der NRW-SPD personelle Rückendeckung für die Bundespartei: Franz Müntefering wurde mit 97,2 Prozent der Stimmen erneut zum Spitzenkandidaten des Landesverbandes für die Bundestagswahl gewählt. Und auch Finanzminister Peer Steinbrück (97,2%), Direktkandidat im Kreis Mettmann, und Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (96,7 %) erhielten sichere Landesplätze für den Sprung ins Parlament.
Ansonsten war es ein Parteitag, der vor allem die Basis motivieren sollte für die anstehenden Kampagnen. Und so heizte Steinmeier den Genossen ein und blies mit Blick auf die Umfragewerte zur "Aufholjagd": "Die Maschine ist geölt, der große Tanker SPD nimmt Fahrt auf, und wenn wir richtig Dampf machen, wird uns keiner aufhalten. Die CDU weiß: Wahlkampf können die Sozis besser." Das traf ganz offensichtlich den Nerv der Delegierten, die Steinmeier frenetisch feierten.
Im Zentrum der Reden von Steinmeier, Kraft und SPD-Chef Franz Müntefering stand die Bewältigung der schwersten Wirtschaftskrise seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Die Spitzengenossen stellten vor allem die Stärkung des Sozialstaates in den Vordergrund. Die Partei stehe für die Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft und für eine Rückbesinnung auf den Wert der Solidarität, betonte Steinmeier.
Die Union, gegen die "ein Hühnerhaufen eine geordnete Formation" sei, glaube dagegen, dass die Krise nur ein Betriebsunfall gewesen sei. Die Union wisse nicht, was sie wolle und lasse wichtige Aufgaben in der Regierung liegen. "Wer ein soziales Deutschland will, der muss das Original wählen, und das sind wir."
Steinmeier attackierte auch NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU), den er einen "Scheinriesen" nannte. Kraft flankierte die Angriffe und warf der schwarz-gelben Landesregierung vor, mit ihrem Motto "Privat vor Staat" den falschen Kurs zu steuern. "Wir wollen einen starken, handlungsfähigen Staat."
In einer Resolution bekräftigte die NRW-SPD ihre Forderung, zur Rettung des angeschlagenen Autobauers Opel auch eine vorübergehende staatliche Beteiligung nicht auszuschließen. Steinmeier warf Rüttgers ein unseriöses Vorgehen bei Opel vor: Es reiche nicht aus, "mal eben mit Abu Dhabi zu sprechen und dafür zu sorgen, dass das am nächsten Tag in der Zeitung steht".
