Münchner Sicherheitskonferenz Verteidigungsministerin von der Leyen: Waffenstillstand sofort
München. Nach dem Durchbruch bei den Syrien-Gesprächen in der Nacht zu Freitag hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine sofortige Waffenruhe gefordert.: „Wer wirklich Frieden will, hat keinen Grund wochenlang zu warten“, sagte Ursula von der Leyen zur Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz.
„Jetzt ist die Chance. Wir alle haben die Ankündigungen von gestern Nacht gehört. Der Beweis muss jetzt angetreten werden. Und das ist der humanitäre Zugang zu den eingeschlossenen Menschen — und zwar sofort“, sagte von der Leyen in ihrer Eröffnungsrede zu der Konferenz, zu der bis Sonntag 30 Staats- und Regierungschefs sowie 70 Außen- und Verteidigungsminister zusammenkommen.
Der islamistische Terror sei besiegbar, so die Verteidigungsministerin. Bei aller Langsamkeit zeige die Lage im Irak, dass die Staatengemeinschaft den IS zurückzudrängen vermöge, „wenn wir unsere ganze Kraft auf das gemeinsame Ziel ausrichten.“ Syrien zeige dagegen, was passiere, wenn nicht alle diesem Grundsatz folgen: „Es war schwer erträglich, wie die Menschen in Aleppo mit einem Bombenteppich überzogen werden, während gleichzeitig in den Wiener Gesprächen Vertrauen hergestellt werden soll. Die angekündigte Waffenruhe müsse sich nun in den Straßen von Aleppo erfüllen.
Die Flüchtlingskrise zeige, dass die dass die Abkommen von Schengen und Dublin im Krisenfall nicht funktionierten „ohne innereuropäischen Verteilmechanismus und ohne gemeinsame Asylstandards. Ohne durchgehende Kontrolle, Registrierung und Hot-Spots“, so von der Leyen: „Solange wir das als Europäer nicht hinbekommen, stellen wir die Länder an den Außengrenzen vor das Dilemma: Sicherheit oder Menschenwürde! Das verrät europäische Werte.“
Ein Kontinent mit 500 Millionen Bürgern könne doch vor 1,5 bis zwei Millionen Flüchtlingen kapitulieren, appellierte von der Leyen an die Konferenzteilnehmer: „Die aktuelle wird doch nicht die letzte Fluchtbewegung sein, die den Kontinent erreicht! Und deshalb ist es in unser aller Interesse, Europa wetterfest aufzustellen.“
Von der Leyen verteidigte das Vorgehen, den zivilen Grenzschutz der Türkei und Griechenlands mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex auch durch die Nato zu unterstützen. Formal ist das Militärbündnis nicht für EU-Angelegenheiten zuständig.
