Will SPD die Fraktion von CDU/CSU knacken?
Analyse: Der SPD ist die Fraktionsgemeinschaft ein Dorn im Auge. Dagegen vorgehen wird sie wohl nicht.
Berlin. Die Drohung steht im Raum. Angeblich erwägt die SPD, den Fraktionsstatus von CDU und CSU anzuzweifeln. Es ist nur ein Gerücht. Aber die CSU nimmt es so ernst, dass sie sich mit einem juristischen Gutachten für den Fall der Fälle wappnet. In SPD-Kreisen heißt es, "von uns fummelt keiner daran". Und doch wäre es nicht das erste Mal, dass die SPD Anstoß am Status der gemeinsamen Fraktion der Unionsparteien nehmen würde.
Entscheidend war diese Frage schon 2005. Damals schnitt die SPD bei der Wahl besser als die CDU ab, stellte dann allerdings einen Abgeordneten weniger als die Unionsparteien zusammen. Darauf gründet der Anspruch der Union, als größte Fraktion auch die Kanzlerin zu stellen.
Relevant wird die Frage bei einer Neuauflage der Großen Koalition im Herbst. Allerdings ist sie politisch kniffliger, als es aussieht. Die SPD kann nicht mit der Union regieren und gleichzeitig gegen sie klagen oder mit der Opposition eine Mehrheit bilden und die Geschäftsordnung im Bundestag zu Ungunsten von CDU und CSU verändern.
Da wäre die Partnerschaft schnell zu Ende. Deswegen blieben Drohungen der SPD schon 2005 folgenlos, als diese nach der Wahl tatsächlich die Mehrheit hatte, um mit Grünen und Linken die Geschäftsordnung zu ändern.
Erst mal müsste die SPD am 27.September besser als die CDU abschneiden und an der Spitze einer Koalition mit FDP und Grünen die Spielregeln diktieren. Das sind viele "wenn" - zu viele?
Vor Gericht jedenfalls wären die Chancen der SPD nicht groß. Erstens stehen CDU und CSU für dieselbe Politik. Sie haben ein gemeinsames Programm und einen Kandidaten. Zweitens machen sie sich regional keine Konkurrenz. Die CSU tritt nicht außerhalb Bayerns und die CDU nicht im Freistaat an. Drittens gibt es so etwas wie ein Gewohnheitsrecht.
Schon seit Jahrzehnten führen die beiden Schwesterparteien eine gemeinsame Fraktion. Sie hat manchmal gewackelt, aber doch immer gehalten.
Es ist unwahrscheinlich, dass die SPD es auf eine gerichtliche Klärung ankommen lassen würde. Den Urheber der Gerüchte machen die Sozialdemokraten bei der CSU aus; sie lassen sie allerdings nur allzu gern undementiert laufen. Nach einer Wahl wird die SPD den Fraktionsstatus bestimmt zum Diskussionsthema machen. Es wäre ein Mittel, um die Union zu ärgern, um sie zu reizen, zu quälen. Aber mehr auch nicht.
